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NATIONALE WAHLEN: Eine Unterschrift ist nicht allen genug

Sind die Hürden für eine Ständeratskandidatur zu niedrig, wenn sich jeder selbst vorschlagen kann? Einzelne Parteien wollen über die Bücher.
«Mindestens zwei Unterschriften wären auch für die Ständeratskandidatur angebracht.» Christoph Keller, SVP-Kantonalpräsident. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

«Mindestens zwei Unterschriften wären auch für die Ständeratskandidatur angebracht.» Christoph Keller, SVP-Kantonalpräsident. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

FDP-Parteipräsident Ruedi Waser allerdings warnt vor voreiligem Handeln: «Aufgrund von Einzelfällen sollten wir nicht gleich die Gesetzgebung anpassen.» Auch wenn für ihn klar sei, dass die beiden «Überraschungskandidaten» Andreas Fagetti (Nationalrat) und Sepp Käslin (Ständerat) bei einem höheren Quorum von Unterschriften die Nomination wohl nicht geschafft hätten. Für einen Nationalratskandidaten müssen aktuell zwei Stimmberechtigte unterschreiben, für den Ständerat nur der Kandidat selber. «Wir sollten jetzt nicht hyperventilieren, sondern mit einer gewissen Gelassenheit den Wahlkampf begehen, wie belastend die Situation auch immer werden kann.» Im Moment sehe er keine Notwendigkeit zu reagieren. Nach den Wahlen vom 18. Oktober könne man in Ruhe über die Bücher gehen.

Auch Grüne-Präsident Leo Amstutz warnt davor, demokratische Rechte einzuschränken. «Ich wehre mich dagegen, die Hürden höher zu setzen, kaum macht jemand von seinen politischen Rechten Gebrauch.» Sonst müsste man auch bei Regierungs- und Gemeinderatswahlen bei einem grossen Kandidatenfeld über die Bücher.

Gesetzesänderung im Gespräch

«Mindestens zwei Unterschriften wären auch für die Ständeratskandidatur angebracht», findet hingegen SVP-Kantonalpräsident Christoph Keller. «Wir waren überrascht, dass sich jedermann selber für den Ständerat nominieren kann.» Der Fall Käslin habe in der Partei für Diskussionen gesorgt. «Wir überlegen uns, ob es möglich ist, für zukünftige Wahlen eine Gesetzesänderung einzureichen.»

«Nach dieser überraschenden Wende im Wahlkampf werden wir uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Hürden für eine National- oder Ständeratskandidatur nicht zu tief sind», meint auch CVP-Fraktionschefin Alice Zimmermann. Die Diskussion müsse partei- und fraktionsübergreifend stattfinden – aber erst nach den Wahlen.

Kantone haben Spielraum

Die Bedingungen für eine Ständeratskandidatur können die Kantone selbst festlegen. In Nidwalden genügt die eigene Nomination. Diese Regelung wurde vom Landrat bewusst nach der Abschaffung der Landsgemeinde getroffen, wo sich Kandidaten sogar erst an der Versammlung selber hatten melden können – ohne schriftliche Nomination, wie Landschreiber Hugo Murer in Erinnerung ruft. Eine Gesetzesänderung könnte in Nidwalden durch eine Initiative (250 Unterschriften) oder einen Landratsbeschluss bewirkt werden. Für eine Nationalrats-Kandidatur braucht es zwei Unterschriften von Personen, welche mindestens 18-jährig sind und im Kanton wohnen.

Keine Beschwerde eingegangen

Gegen die Wahlvorschläge kann noch bis Montag Beschwerde eingereicht werden. «Haltbar ist eine solche allerdings nur, wenn bei der Kandidatur gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden.» Wer kandidiert, muss Schweizer Bürger und mindestens 18 Jahre alt sein und darf nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender Beistandschaft stehen. Bis gestern ging laut Murer noch keine Beschwerde ein.

Kandidatur erschien «unklug»

Den Vorwurf aus dem Umfeld von Andreas Fagetti, die Parteien seien nicht in der Lage, einen Kandidaten neben SVP-Mann Peter Keller aufzustellen, lässt FDP-Präsident Waser nicht stehen. «Wir wären sehr wohl in der Lage gewesen, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, erachteten es aber als unklug. Der Wähler hätte es wohl nicht goutiert, wenn wir beide Sitze in Bern in Anspruch nehmen wollten.» Und Leo Amstutz von den Grünen sagt an die Adresse der beiden Nidwaldner Fagetti-Supporter: «Warum kandidieren die zwei nicht selber für den Nationalrat?»

Fünf brauchts in Obwalden

In Obwalden liegt die Hürde bei fünf Unterschriften – sowohl für den Stände- wie für den Nationalrat. «Der Bund überlässt es für die Nationalratswahlen den Kantonen mit Majorzwahlrecht, ob sie ein Wahlanmeldeverfahren einführen und wie sie dieses ausgestalten. Sie haben einen gewissen Spielraum, wie viele Stimmberechtigte einen Wahlvorschlag unterzeichnen müssen», erklärt Landschreiber-Stellvertreter Notker Dillier. Im Gegensatz zu Nidwalden kennt Obwalden dafür kein Einspracherecht.

Matthias Piazza

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