Nein zur Konzern- und Kriegsmaterialinitiative: SVP Nidwalden fasst Parolen

Die Mitglieder der SVP Nidwalden lehnen die beiden eidgenössischen Initiativen vom 29. November ohne Gegenstimme ab.

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(stp) Die SVP Nidwalden hat sich zu den beiden nationalen Abstimmungen vom 29. November positioniert. Wie aus einer Mitteilung der Kantonspartei hervorgeht, lehnt diese sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – kurz Kriegsmaterialinitiative – einstimmig ab.

Bei der Konzernverantwortungsinitiative monierten die Parteimitglieder, dass die Vorlage auf wenige, grosse Unternehmen abziele, aber «fast alle Unternehmen» betreffe. Ausserdem will die Initiative unter anderem, dass Sachverhalte, welche im Ausland stattfinden, in der Schweiz beurteilt werden könnten. Schon heute ist es gemäss Mitteilung allerdings so, dass Unternehmen für Verstösse gegen die Umwelt oder Menschenrechte vor Gericht kommen.

Auch die Kriegsmaterialinitiative, welche von den Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) stammt, lehnt die SVP Nidwalden deutlich ab. So wolle die GSoA «ein weiteres Mal die Armee schwächen, um sie dann eines Tages ganz abschaffen zu können».

Beide Vorlagen würden an das Mitgefühl appellieren und gleichzeitig vorgaukeln, dass mit deren Annahme etwas Gutes bewirkt würde. Die Initiativen kämen «als Wolf im Schafspelz» daher, heisst es weiter.