Neue Behörde für Kinder- und Erwachsenenschutz

Für das Vormundschaftswesen ist in Zukunft in Nidwalden eine kantonale Fachbehörde zuständig. Dies hat der Landrat am Mittwoch entschieden. Er hat in erster Lesung das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht mit 34 zu 0 Stimmen, bei 19 Enthaltungen, angenommen.

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Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht tritt 2013 in Kraft. (Bild: Themenbild Keystone)

Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht tritt 2013 in Kraft. (Bild: Themenbild Keystone)

Auf 2013 tritt das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes in Kraft. Nidwalden muss deshalb sein Vormundschaftswesen neu organisieren. Begeisterung löste dies im Parlament nicht aus.

Der Bund strebt mit den neuen Vorschriften eine Professionalisierung an. Es muss deshalb zwingend eine Fachbehörde eingesetzt werden, der etwa Juristen sowie Personen mit psychologischen, sozialen, pädagogischen, treuhänderischen, versicherungsrechtlichen oder medizinischer Ausbildung angehören.

«Gute Arbeit geleistet»

Die Gemeinderäte können die bislang geleistete vormundschaftliche Arbeit somit nicht mehr weiterführen. Nidwalden hat keine andere Wahl als eine kantonale Fachbehörde einzusetzen. Regierungsrat Alois Bissig betonte, dass die Gemeinden aber sehr gute Arbeit geleistet hätten.

Die kantonale Fachbehörde wird als Verwaltungsbehörde organisiert. Als Alternative wäre auch ein Familiengericht möglich gewesen. Allerdings hätte dann die Gerichtsorganisation umfassend revidiert werden müssen.

Michèle Blöchliger (SVP) kritisierte, dass wegen neuen Bundesvorschriften das Milizsystem und die Bürgernähe geschwächt werden. Die SVP hätte zudem ein Familiengericht einer Verwaltungsbehörde vorgezogen. Die Fraktion enthielt sich deshalb in der Schlussabstimmung der Stimme.

Leo Amstutz (Grüne) glaubte nicht, dass eine Verwaltungsbehörde qualitativ entscheidend andere Entscheide treffen werde als ein Gericht. Als zentral bezeichnete er aber, dass die Fachbehörde wegen den Fallzahlen kantonal organisiert wird.

Willy Frank (CVP) bedauerte, dass die Gemeinden erneut eine Aufgabe verlieren. Maurus Adam (FDP) zeigte wegen der Zentralisierung ebenfalls wenig Begeisterung für die Vorlage. Als Vorteil einer kantonalen Stelle sah er, dass diese durch die grössere Anzahl Fälle Wissen aufbauen könne.

sda/ks