Neue und geänderte Gesetzesbestimmungen im Jahr 2020 in Nid- und Obwalden 

In Ob- und Nidwalden treten auf das Neue Jahr hin verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Wir bringen eine Auswahl.

Martin Uebelhart
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In Nidwalden gelten ab 2020 etliche neue Gesetze.

In Nidwalden gelten ab 2020 etliche neue Gesetze.

Bild: Fabian Fellmann 

Im Kanton Nidwalden wird das neue Gastgewerbegesetz in Kraft gesetzt. Es löst das bisherige Gesetz von 1996 ab. Der Erlass trägt den geänderten Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten Rechnung und regelt die in der Branche geforderte Vereinheitlichung der Bewilligungs- und Abgabepraxis für die ordentliche Gastronomie und die Paragastronomie. In einer Volksabstimmung im November zogen die Stimmbürger die bereits Ende 2018 vom Landrat verabschiedete Vorlage einem als konstruktives Referendum eingereichten Gegenvorschlag vor.

Gültigkeit erfährt auch das revidierte Gesetz über den innerkantonalen Finanzausgleich. Einer der Hauptpunkte ist eine Obergrenze für die Mittel im Finanzausgleich von 19 Millionen Franken, ergänzt mit einer flexiblen Variante für den Fall, dass mehr Mittel zusammenkommen. Dann geht ein Fünftel an die Nehmergemeinden, der Rest an den Kanton.

Hauptpunkt der Revision des Volksschulgesetzes ist die Verschiebung des Einschulungszeitpunkts von Ende Juni auf Ende Februar. Künftig sollen die jüngsten Schulkinder in Nidwalden beim Schuleintritt knapp sechseinhalb Jahre alt sein.

Das revidierte Gesundheitsgesetz legt fest, dass wer im Kanton Nidwalden eine nahestehende Person pflegt, neu eine Unterstützung durch den Kanton in Anspruch nehmen können soll. Mit der Neuerung soll der Grundsatz «ambulant statt stationär» auch in der Pflege nachgelebt werden.

Ob jemand Anrecht auf ein Stipendium für eine Erstausbildung hat und wie hoch dieses ist, wird im revidierten Stipendiengesetz künftig nach dem Fehlbetragsdeckungssystem ermittelt. Die Kosten einer Ausbildung werden den finanziellen Mitteln der Studenten und deren Eltern gegenübergestellt. Resultiert ein Fehlbetrag, wird dieser bis zum festgelegten Höchstbetrag als Ausbildungsbeitrag ausgeglichen.

Noch nicht in Kraft tritt die Revision der Steuergesetzgebung, da gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer das Referendum ergriffen worden ist. Mit einer Einführungsverordnung hat die Regierung die erforderlichen vorläufigen Vorschriften erlassen und die vom Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorgeschriebenen Änderungen im Steuergesetz wie auch in der Steuerverordnung verankert. Mit der Verordnung schafft der Regierungsrat Klarheit und Rechtssicherheit für in- und ausländische Unternehmen. Sie beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Steuerstatus als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft mit Übergangsregelungen und die Einführung einer Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent. Diese stellt sicher, dass Unternehmen auch nach Anwendung von neuen Sonderregelungen mindestens 30 Prozent des Gewinns versteuern.

Höherer Kantonssteuerfuss  in Obwalden

Auch in Obwalden treten 2020 neue Gesetze in Kraft.

Auch in Obwalden treten 2020 neue Gesetze in Kraft.

Bild: Robert Hess

Im Kanton Obwalden besagt eine neue Verordnung, dass sich die Gemeinden künftig am interkantonalen Finanzausgleich beteiligen müssen, respektive künftig auch Geld daraus erhalten, sollte der Kanton Obwalden wieder Nehmerkanton werden.

Für die Berechnung des Budgetbetrags für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) werden neu die mittleren Prämien anstelle der kantonalen Durchschnittsprämien verwendet. Zudem wird der IPV-Anspruch auf die Höhe der effektiven Krankenkassenprämien begrenzt. Weiter wird im Bereich der Finanzen der Kantonssteuerfuss um 0,3 Einheiten erhöht – davon 0,1 Einheiten befristet – sowie die Steuervorlage des Bundes (Staf) umgesetzt. Sie umfasst die Abschaffung der kantonalen Statusgesellschaften, die Einführung der Patentbox und die Senkung der Kapitalsteuern. Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit wird der Fahrkostenabzug in der Steuererklärung auf 10000 Franken beschränkt.

Der Nachtrag zum Baugesetz ist verabschiedet, tritt aber erst mit der Genehmigung des neuen Richtplans durch den Bundesrat in Kraft. Mit dem Nachtrag wird die Frist, in welcher die Gemeinden ihre Nutzungsplanung an die neuen kantonalen Vorgaben – insbesondere die Aufhebung der Nutzungsziffern – anpassen müssen, verlängert.

Ein Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz bestimmt, dass im Verwaltungsrecht weiter andere Fristenregelungen getroffen werden können als bei Verfahren vor Gerichten. Mit Nachträgen zur Verwaltungsverfahrensverordnung sowie zur Organisationsverordnung können Entscheide neu ohne Begründung getroffen werden. In klaren Fällen können die Departemente anstelle des Regierungsrats Beschwerdeentscheide treffen.

In Kraft tritt weiter ein Nachtrag zum Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt. Damit Rechtstexte verbindlich sind, müssen sie vorgängig im Amtsblatt publiziert werden. Verschiedene interkantonale Gremien verfügen im Internet über eigene Publikationsplattformen, auf welchen sie ihre Vorschriften publizieren. Im Amtsblatt muss in solchen Fällen nur noch die entsprechende Fundstelle publiziert werden. Damit werden Doppelspurigkeiten bei der Publikation von Rechtstexten vermieden.

In Nachträgen zum Bildungsgesetz und zur Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen wird festgehalten, dass neu die Gemeinden die gesamten Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volksschule tragen. Beschwerden bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen sind direkt an den Regierungsrat zu richten. Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheide besteht kein Fristenstillstand mehr.

Eine Neuheit gibt es auch bei den Schonvorschriften über die Fischerei. Die Schonzeit für Zander dauert neu vom 15. März bis 15. Juni. Im Alpnachersee gilt aber weiterhin die Schonzeit vom 15. April bis 31. Mai.

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