NEUES BUNDESGESETZ: Neues Ausländergesetz kommt gut an

Das kantonale Einführungsgesetz und die Verordnung zur neuen Bundesgesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich in Nidwalden ist in der Vernehmlassung gut angekommen.

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Die Regierung hat die Vorlage jetzt dem Landrat unterbreitet. Sowohl Gesetz als auch Verordnung seien von allen 26 Teilnehmern der Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt und positiv beurteilt worden, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag. Die Beibehaltung der bewährten Organisation und Aufgabenteilung sei begrüsst worden.

Bei der Sozialhilfe für Personen im Asylbereich haben die politischen Gemeinden allerdings eine Kostenübernahme durch den Kanton auch ab dem zwölften Jahr nach der Einreise gefordert. Die Regierung lehnt diese Verschiebung der Kosten von den Gemeinden zum Kanton ab.

Nidwaldner Prozesskostenverordnung
Der Entwurf zu einer Teilrevision der Nidwaldner Prozesskostenverordnung ist in der Vernehmlassung ebenfalls positiv beurteilt worden. Die wesentlichen Änderungen sind laut Medienmitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag unbestritten.

Bei der Teilrevision der Prozesskostenverordnung geht es unter anderem um eine Vereinheitlichung der Gebühren beim Zivilgericht, eine Gebührenerhöhung vor allem bei der Strafverfolgung und im Verwaltungsgerichtsverfahren sowie um den Geltungsbereich des Anwaltstarifs.

sda