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Neues Tourismusgesetz droht zu scheitern

Das neue Gesetz, mit dem in Nidwalden der Tourismus gefördert werden soll, steht auf der Kippe. Eine vorberatende Kommission empfiehlt dem Landrat, das Gesetz zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen.
Der Engel beim Hotel Stans-Süd wünscht gute Nacht: Hoteliers sollen bezahlen, egal ob Betten besetzt sind. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Der Engel beim Hotel Stans-Süd wünscht gute Nacht: Hoteliers sollen bezahlen, egal ob Betten besetzt sind. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Die Finanzkommission des Parlamentes stellt in ihrem am Mittwoch publizierten Mitbericht fest, dass das neue Tourismusgesetz von einem Teil der Branche abgelehnt werde. Es stelle sich die Frage, ob ein Gesetz zur Förderung eines Wirtschaftszweiges beschlossen werden solle, wenn diese es nicht wolle.

Die Kommission wirft der Tourismusbranche vor, keine konstruktive Kritik zu äussern. Es werde nicht aufgezeigt, wie die Aufgabe anders gelöst werden könne. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Inhalt sei deshalb nötig.

Die Finanzkommission will das Gesetz deshalb an den Regierungsrat zurückweisen. Sie betont gleichzeitig, dass sie eine Unterstützung des Tourismus für nötig halte.

Die umstrittene Vorlage sieht für die Tourismusbranche höhere Abgaben vor, aber auch höhere Mittel der öffentlichen Hand. Sollten die Abgaben reduziert werden, müssten auch die Staatsmittel gekürzt werden, fordert die Finanzkommission.

Es ist vorgesehen, dass Nidwalden zusammen mit Obwalden eine gemeinsame Tourismusorganisation schaffen wird. Im Obwaldner Kantonsrat passierte das neue Tourismusgesetz nach anfänglich heftigem Widerstand letzte Woche.

sda

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