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NID-/OBWALDEN: Auch Verurteilte können für Landrat kandidieren

Wie hoch sind die Hürden für das Amt des Land- oder Kantonsrates? Ist ein Eintrag im Strafregister ein Hinderungsgrund? Solche Fragen tauchten im aktuellen Wahlkampf auf. Das Gesetz liefert überraschende Antworten.
Matthias Piazza
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Fast 160 Kandidaten wollen sich am 4. März einen der 60 Sitze im Nidwaldner Landrat ergattern. In Obwalden ist das Interesse für die 55 Sitze ähnlich gross. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Auf Plakaten, Inseraten und an Veranstaltungen werben die Kandidaten um die Gunst der Wähler. Wer sich zur Wahl stellt, exponiert sich. Bürger meldeten sich bei unserer Redaktion mit dem Hinweis, dass dieser oder jene Kandidat unmöglich als Landrat beziehungsweise Kantonsrat kandidieren, geschweige denn gewählt werden könne. Die Rede war von unbezahlten Rechnungen, Betrug, laufenden Verfahren. Trotzdem stehen diese Kandidaten auf der Liste. Das ist rechtens. Wer mindestens 18 Jahre alt ist, ist wahlfähig, sofern ihm die Wahlfähigkeit nicht durch das Gesetz entzogen wurde. Selbst strafrechtlich verurteilte Personen sind als Land-/Kantonsrat grundsätzlich wählbar.

Das bestätigt auch der Wolfenschiesser Gemeindeschreiber Andreas Bünter. «Wir prüfen darum lediglich, ob der Kandidat 18 Jahre alt ist und in Wolfenschiessen wohnt. Ob er ein Strafverfahren am Hals hat, ist für uns irrelevant. Diese Angaben liegen uns auch nicht vor.»

SVP-Kandidaten müssen Formular ausfüllen

Wer in Nidwalden beispielsweise für die SVP in den Landrat will, bekommt von der Ortspartei ein Formular in die Hand gedrückt. Dort muss er deklarieren, ob er aktuelle oder vergangene Betreibungen oder Strafregistereinträge hat und ob der Arbeitgeber mit dem politischen Engagement einverstanden ist. «Als Landrat steht man im Rampenlicht. Darum wollen wir über solche Dinge informiert sein», hält Kantonalpräsident Christoph Keller fest. «Je nachdem raten wir einer Person von einer Kandidatur ab, auch zu ihrem Selbstschutz. Wenn während der Amtszeit unangenehme Dinge ans Licht kommen, kann die ganze Familie darunter leiden.» Schlechte Erfahrungen habe man bisher nicht gemacht. «Das Formular führten wir in der Gründungsphase der SVP Nidwalden vor bald 20 Jahren ein, als wir unsere Mitglieder noch nicht so gut kannten.» Wenn jemand auf seiner Selbstdeklaration ein Ja-Kreuzchen mache, bedeute dies nicht in jedem Fall, dass die Partei ihn nicht bei der Kandidatur unterstütze. «Ein zehn Jahre alter Strafregister­eintrag wegen zu schnellen Fahrens muss nicht unbedingt ein Ausschlussgrund sein», so Keller.

In Obwalden ist die Situation ähnlich, wie Hubert Aregger vom kantonalen Rechtsdienst erläutert. «Betreibungen, Betrug oder sonstige strafbare Handlungen sind kein Grund, um jemandem eine Kandidatur zu verwehren. Theoretisch kann auch jemand als Kantonsrat kandidieren, der eine Haftstrafe absitzt.» Die Frage stelle sich wohl eher, ob die Wähler einem solchen Kandidaten das Vertrauen schenken würden. Selbst wenn während der Amtszeit eine unrühmliche Vergangenheit ans Licht käme, würde der Staat nicht aktiv werden.

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

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