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NID-/OBWALDEN: Brüder dürfen nur in den Landrat

Bei den Wahlen für den Obwaldner Kantonsrat und den Nidwaldner Landrat kandidieren auch Personen, die miteinander verwandt sind. Wer das im Kanton Nidwalden macht, hat die besseren Karten.
Martin Uebelhart
Die Landräte und Brüder Peter (links) und Klaus Waser aus Buochs. (Bilder: PD)

Die Landräte und Brüder Peter (links) und Klaus Waser aus Buochs. (Bilder: PD)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Die Nidwaldner Kantonsverfassung legt genau fest, wie weit entfernt Personen miteinander verwandt sein müssen, um in der gleichen Behörde sitzen zu dürfen. Bei Regierungsrat und den Gerichten betrifft die Einschränkung Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner, die Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner von Geschwistern, Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie. Das schliesst etwa Tanten, Onkel, Nichten oder Neffen aus.

Etwas weniger strikt sind die Regeln bei anderen kantonalen und kommunalen Behörden. Diesen dürfen Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner, Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie Geschwister nicht gleichzeitig angehören. Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft verbunden sind, also etwa Konkubinatspaare, sind den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt. Werden dennoch bei einer Wahl zwei Leute gewählt, die unter diese Regeln fallen, gibt es einen Losentscheid.

Die grosse Ausnahme zu allen diesen Bestimmungen ist der Landrat. Auch Gemeindeparlamente – sollte es sie je geben in Nidwalden – wären von den Einschränkungen ausgenommen. Dank der Ausnahme sitzen etwa die Brüder Klaus und Peter Waser aus Buochs zusammen im Parlament. Klaus Waser politisiert für die FDP, Bruder Peter gehört der SVP-Fraktion an. Die beiden kandidieren für eine weitere Amtszeit. In Stans bewerben sich mit Maja Schelldorfer (Grüne) und Meret von Matt (SP/Juso) Mutter und Tochter für einen Landratssitz. Auch die beiden Frauen könnten im Falle ihrer Wahl problemlos gemeinsam auf den Bänken im Landratssaal Platz nehmen.

Obwaldner Verfassung kennt keine Ausnahmen

Anders in Obwalden: Sollten Irene Ñanculaf (CSP) und ihr Sohn Lorenzo (SP), die beide in Alpnach für den Kantonsrat kandidieren, gewählt werden, könnte nur einer auch tatsächlich im Rat Platz nehmen. «Zunächst würde die höhere Stimmenzahl über die Wahl entscheiden», sagt Landschreiberin Nicole Frunz im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei Stimmengleichheit müsste der Gemeinderat ein Los ziehen. Geregelt ist auch der Fall, wenn Verwandte in verschiedenen Gemeinden zur Wahl antreten. «In diesem Fall würde der Regierungsrat per Los bestimmen, wer in den Kantonsrat einziehen kann», erklärt Nicole Frunz. Die Stimmenzahl spiele keine Rolle, da es sich nicht um den gleichen Wahlkreis handle.

Keine Ausnahme für das Parlament

Der Grund für dieses Vorgehen: Die Obwaldner Verfassung kennt bei den Bestimmungen zur Unvereinbarkeit der Person keine Ausnahme für das Parlament. Die Regeln sind ansonsten ähnlich wie jene in Nidwalden. Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind; Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern; eingetragene Partner sowie eingetragene Partner von Geschwistern sowie Personen, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einem Gericht, einer anderen Rechtspflegebehörde, einer Kommission oder einer Gemeindebehörde angehören. «Cousin oder Cousine sind die nächsten Verwandten, die gleichzeitig in derselben Behörde oder im Parlament sitzen dürfen», hält Landschreiberin Nicole Frunz fest.

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