Initiative soll Kantone zu «Netto-Null» bis 2040 verpflichten

In Obwalden und Nidwalden haben Komitees je eine Klima-Initiative lanciert. Gerade auch der Alpenraum sei immer öfter von Extremereignissen wegen des Klimawandels betroffen, sagte Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden, am Mittwoch an einer gemeinsamen Medienkonferenz der beiden Komitees. «Neben Massnahmen des Bundes braucht es auch Massnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene», zeigte er sich überzeugt. Wie Huser betonte Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden, die Wichtigkeit eines Klimaschutzartikels in den beiden Kantonsverfassungen.

Das Volksbegehren verlangt das Erreichen von «Netto-Null» bei den Treibhausgasemissionen bis spätestens im Jahr 2040. Mit Hilfe von verbindlichen Absenkpfaden sollen die Kantone aufzeigen, wie «Netto-Null» bis 2040 erreicht werden kann. Die Initiative fordert weiter sozial- und umweltverträgliche Massnahmen. Die Massnahmen sollen auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein, namentlich mit Instrumenten der Innovations- und Technologieförderung.

Die Initiativ-Komitees seien zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel erreicht werden könne, sagte Alexander Huser. Benjamin Kurmann hielt mit Blick auf Obwalden fest, dass der Regierungsrat derzeit die Fortsetzung des Energiekonzepts 2009 erarbeite. «Wir wollen mit unserer Initiative diesen Prozess begleiten.»

Für den Klimaschutz brauche es Investitionen, doch müssten diese einhergehen mit sozialverträglichen Prinzipien. «Wir müssen die Bevölkerung in diesem Transformationsprozess mitnehmen», zeigte sich Kurmann überzeugt. Gleichzeitig sei dies auch eine volkswirtschaftliche Chance: «Wir leben in einer ressourcenstarken Region.» Er erwähnte den hohen Anteil an Wasserstrom und das Potenzial für Fotovoltaikanlagen. Kurmann und Huser wiesen auch auf die Programme zur Unterstützung von Gebäudesanierungen hin. Hier gelte es, den höchstmöglichen Bundesbeitrag auszuschöpfen. «Davon kann auch das ansässige Gewerbe profitieren», so Alexander Huser.

Breit abgestützte Initiativ-Komitees

Die beiden Initiativen werden von einem breiten Bündnis getragen. In den Komitees sind Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft und Kultur, der Grünen Nidwalden, der Grünliberalen Nidwalden und Obwalden, der SP Nidwalden und Obwalden, der Juso Obwalden, des WWF sowie der Pro Natura vertreten. An der Medienkonferenz in Stans äusserten sich weitere Unterstützer der Initiativ-Komitees. Verena Zemp, Landrätin der Grünen in Stans, etwa sah einen Ansatzpunkt beim Verkehr. Sie lobte das kantonale Gesamtverkehrskonzept und hofft, dass insbesondere bei der Verbesserung der Velo- und Fusswege vorwärtsgemacht werde. Für den Stanser SP-Landrat Daniel Niederberger sind seine Kinder die Motivation, sich zu engagieren: «Wir brauchen Ziele und jeder kann einen Beitrag leisten.» Doch zeige sich, dass die Selbstverantwortung nicht mehr ausreiche. Matthias Christen, Co-Präsident der Nidwaldner Grünliberalen, betonte, er und seine Partei stünden mit Herzblut hinter dem Anliegen der Volksinitiative. In einer Befragung hätten sich 97 Prozent der Mitglieder dafür ausgesprochen. Er sieht im Klimaziel Chancen. Gerade in der Wirtschaft würden viele auf Impulse aus der Politik warten.

Jeremy Grob von den Grünliberalen Obwalden zeigte sich «felsenfest überzeugt» dass sich der Klimawandel nur mit freiheitlichen und sozialverträglichen Lösungen mildern lasse. «Aufhalten können wir ihn nicht mehr.» Anna Maria Mathis von den Obwaldner Juso sah wertvolle Zeit verstrichen: «Je länger wir warten, desto verheerender und teurer werden die Folgen der Klimakrise.»

Sammelfrist von 60 Tagen

Während einer Pandemie Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, sei sicher eine Herausforderung, räumte Alexander Huser ein. «Wir sind breit aufgestellt und wollen unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmassnahmen auch auf der Strasse und an Veranstaltungen Unterschriften sammeln.» Zudem sammle man auch auf digitalem Weg. Er sei zuversichtlich, dass das Komitee innert der Frist von 60 Tagen mindestens die notwendigen 500 Unterschriften zusammenbekomme. 500 Unterschriften braucht es auch im Kanton Obwalden, eine Frist für Volksbegehren kennt der Kanton jedoch nicht. «Wir könnten uns also Zeit lassen», meinte Benjamin Kurmann. Gleichwohl habe man sich ebenfalls 60 Tage als Ziel vorgenommen. «Wir möchten die Initiativen in beiden Kantonen am gleichen Tag einreichen.»