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NID-/OBWALDEN: Mehr Zusammenarbeit im Strafvollzug

Ein neues Gefängnis in Nidwalden, das auch von den anderen Kantonen genutzt wird, Fussfesseln aus Luzern für Nid- und Obwalden und ein kantonsübergreifendes Fallführungssystem – im Strafvollzug setzt man auf Kooperation.
Philipp Unterschütz
Das Gefängnis in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 5. November 2014))

Das Gefängnis in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 5. November 2014))

Die Kantone müssten im Strafvollzug vermehrt zusammenarbeiten, damit die Kosten nicht ins Unermessliche stiegen, ist die Nidwaldner Justizdirektorin Karin Kayser ebenso überzeugt wie die übrigen Vertreter im Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweizer Kantone. Zu diesem gehören neben den sechs Zentralschweizer Kantonen auch die beiden Basel, Bern, Aargau und Solothurn. Vor diesem Hintergrund soll in Nidwalden an der Kreuzstrasse in Stans ein Gefängnisneubau mit insgesamt 100 Plätzen entstehen, die auch von anderen Kantonen gegen Entgelt genutzt würden – insbesondere für Ausschaffungshäftlinge (siehe Ausgabe vom Sonntag).

Elektronische Fussfesseln kommen aus Luzern

Die Zusammenarbeit der Kantone im Strafvollzug wird weiter vertieft. Ab dem 1. Januar 2017 führt Nidwalden beispielsweise das Electronic Monitoring (EM), also den elektronischen Hausarrest, selbstständig mit Luzern. Obwalden folgt ein Jahr später. Mit einem – meistens am Fussgelenk fixierten – elektronischen Sender kann der Aufenthaltsort einer Person rückwirkend kontrolliert werden. Da es für Nid- und Obwalden keinen Sinn macht, die nötigen technischen Anlagen selber anzuschaffen, schlossen die beiden Kantone bereits 2015 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Kanton Basel Land ab. Dieser hätte die technische Infrastruktur bereitgestellt und die Kantone über allfällige Vorkommnisse informiert. Der eigentliche Vollzug, also die Betreuung und Begleitung der überwachten Personen, blieb Ob- und Nidwalden überlassen. Im vergangenen Jahr mussten die beiden Kantone die Dienstleistung aber nicht beanspruchen.

Ab 1. Januar 2017 wird der Kanton Luzern neuer Partner für Nidwalden. «Obwalden wird seine Fälle ab 2018 auch an Luzern delegieren, eine Absichtserklärung liegt bereits vor, der Delegationsvertrag ist noch abzuschliessen», schreibt der Obwaldner Polizeikommandant Stefan Küchler auf Anfrage. Die technische Infrastruktur für die Dienstleistung bezieht Luzern beim Kanton Zürich.

E-Monitoring kann Straftaten nicht verhindern

Der Wechsel zu Luzern sei vor allem durch die geografische Nähe bedingt, begründet Karin Kayser die neue Regelung, warnt aber vor einer Überschätzung des Systems. Das EM sei eine Vollzugshilfe, um den Aufwand im Gefängnis zu reduzieren und biete Häftlingen bessere Möglichkeiten zur Integration. «Es ist aber kein Wundermittel gegen Straftaten, da die Überwachung nur rückwirkend erfolgen kann.»

E-Monitoring kann als alternative Vollzugsform für Freiheitsstrafen (grundsätzlich von 20 Tagen bis 12 Monaten) und anstelle eines sogenannten Wohn-/Arbeitsexternates angewendet werden. Es soll damit helfen, Kosten zu sparen, weil sich viele Kurzzeitinhaftierungen vermeiden lassen. «Der Richter kann diese Vollzugsform anordnen, Staatsanwälte oder Sträflinge können sie beantragen. Wir erwarten, dass die zusätzliche Möglichkeit genutzt wird, und rechnen vorerst mit zwei bis drei Fällen jährlich», sagt die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin.

Durchgängige Information über Fallverläufe

Auf den 1. Januar 2018 führt Nidwalden zudem den delikts- und risikoorientierten Sanktionenvollzug (ROS) ein. Dabei handelt es sich um ein verbindliches elektronisches Fallführungs- und Bearbeitungssystem. Insbesondere bei Vollzugslockerungen, Verlegungen oder gar Entlassungen von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern wird die ständig aktualisierte Laufakte das Informationsmanagement für die zuständigen Behörden massiv verbessern. ROS stellt sicher, dass alle an einem Vollzug beteiligten Stellen ohne Zeitverzug über die erforderlichen Informationen verfügen.

Dass jeder Schritt im Vollzug genau registriert werde, sei eine Vereinfachung und komme dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft entgegen. «Der Umstand, dass im Strafvollzug das Rückfallrisiko nie ausgeschlossen ist, bewegt die Gesellschaft. ROS kann dies etwas mildern», sagt Karin Kayser. Es bedeute aber durch die vertiefte Erfassung für die kantonalen Behörden auch einiges an Mehrarbeit – insbesondere in der Einführungsphase. Das dafür nötige Programm ROSnet müsse überall installiert und die Benutzer entsprechend geschult werden. «Wir rechnen damit, dass dies im ersten Jahr etwa einer Vollzeitstelle entspricht, nachher wird es einfacher.» Künftig müssen alle Hafteintritte in den verschiedenen Haftregimes im ROS erfasst werden, 2015 wären das in Nidwalden 270 Fälle gewesen.

Laut dem Obwaldner Polizeikommandanten Stefan Küchler wird ROS in Obwalden voraussichtlich im Herbst 2018 eingeführt. Intern laufe bereits die Ausbildung der Mitarbeitenden des Strafvollzuges. Den personellen und finanziellen Mehraufwand könne man noch nicht beziffern, so Küchler weiter.

Ab 2018 werden alle 19 Kantone der Deutschschweiz nach der ROS-Konzeption arbeiten.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

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