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NID-/OBWALDEN: Öffentlichkeitsprinzip: Ist bald Schluss mit der Geheimhaltung?

Nidwaldens Verwaltung soll transparenter werden. Das fordern zwei SVP-Landräte in einer Motion. In Obwalden liegt das Öffentlichkeitsprinzip dagegen auf Eis.
Franziska Herger
Christoph Keller, SVP-Landrat, Hergiswil. (Bild: PD)

Christoph Keller, SVP-Landrat, Hergiswil. (Bild: PD)

Franziska Herger

franziska.herger@nidwaldnerzeitung.ch

Freie Einsicht in die amtlichen Dokumente: Das ist in den meisten Kantonen bereits Realität. Nicht so hierzulande – neben Obwalden, Luzern, Glarus, Thurgau und Appenzell Innerrhoden gehört Nidwalden zu den wenigen Kantonen, wo die Unterlagen der Verwaltung für die Bevölkerung nicht öffentlich einsehbar sind. Das soll sich ändern, findet SVP-Landrat Christoph Keller aus Hergiswil. Mit seinem Parteikollegen Urs Amstad aus Beckenried will er die Regierung in einer Motion beauftragen, eine Gesetzesvorlage zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auszuarbeiten.

«Transparenz schafft Vertrauen und bildet die Basis für eine möglichst breite Meinungsbildung», schreiben die Motionäre. Eine Kehrtwende der SVP: Noch vor zwei Jahren hatte sie auf Anfrage unserer Zeitung ähnlich wie die anderen bürgerlichen Parteien erklärt, es spreche zwar nichts gegen das Öffentlichkeitsprinzip, doch sei fraglich, ob in der Bevölkerung das Bedürfnis nach einem Einsichtsrecht bestehe. «Dieses besteht wohl noch immer nur vereinzelt», räumt Motionär Christoph Keller ein. «Aber im Informationszeitalter sollte man das Thema angehen, bevor ein Leidensdruck entsteht.» Auslöser der Motion sei aber seine eigene Kommissionsarbeit gewesen. «Sie wurde immer wieder behindert, weil durch das Kommissionsgeheimnis der Austausch zwischen den Kommissionen verunmöglicht wird.»

Unterstützung von den Grünen

Über die Erleichterung seiner eigenen Arbeit hinaus erhofft sich Keller eine Sensibilisierung der Behörden in Sachen Transparenz. «Man kann sehr viel Unmut im Volk entschärfen, wenn man nicht Pseudo-Geheimniskrämerei betreibt. Wer die Möglichkeit hatte, sich zu informieren, kann hinterher auch weniger reklamieren.» Zudem sei auch mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Zugang zu Verwaltungsdokumenten nicht völlig frei. Eine Geheimhaltung ist nämlich weiterhin möglich, wenn überwiegende öffentliche oder private Gründe dafür sprechen.

Nur die linken Parteien sprachen sich vor zwei Jahren für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aus. Die Grünen planten einen Vorstoss. Seither ist nichts passiert. «Das Thema ist wohl schlichtweg untergegangen», meint Parteipräsident Leo Amstutz auf Anfrage. Auf die Motion aus SVP-Kreisen reagiert er mit einem Schmunzeln: «Ausgerechnet die Partei, die nicht will, dass die Verwaltung weiter aufgeblasen wird.» Er sei aber froh über den Vorstoss. «Das Anliegen ist auf jeden Fall unterstützungswürdig, und wird mit Initianten aus der SVP im Landrat auch grössere Chancen haben, als wenn es von den Grünen als Minderheitspartei käme.»

Christoph Keller schätzt die Chancen seiner Motion denn auch positiv ein: «Ich bin guten Mutes. Da kann man ja fast nicht dagegen sein.» Einen unverhältnismässigen Aufwand für die Verwaltung fürchten die Motionäre nicht. «Der ist in den Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben, weitgehend ausgeblieben», heisst es im Vorstoss.

«Obwalden muss sparen, und damit auch priorisieren»

Ob sich aber die Kommissionsarbeit zukünftig erleichtern würde, ist unklar. In vielen Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip gilt weiterhin das Kommissionsgeheimnis. Zug hingegen hat es etwa aufgehoben. Christoph Keller will die Antwort der Regierung abwarten. «Ich wäre auch für einen Mittelweg zu haben, wonach der Austausch nur zwischen den Kommissionen, nicht aber nach aussen möglich wäre», meint er. «Ich bin zwar für eine möglichst weite Fassung des Öffentlichkeitsprinzips, werde mich aber nicht auf Maximalforderungen versteifen. Das Ganze muss ja auch mehrheitsfähig sein.»

Auch anderswo bröckelt die Geheimhaltung: In Glarus erarbeitet die Regierung eine Vorlage zum Öffentlichkeitsprinzip, in Thurgau ist eine Verfassungsinitiative angekündigt. In der Stadt Luzern kommt das Thema im Februar vors Parlament – mit guten Chancen. In Obwalden stand die Einführung eines Öffentlichkeitsgesetzes bis vor kurzem noch auf der Gesetzgebungsagenda. In der diesjährigen fehlt das Thema. «Bekanntermassen muss Obwalden sparen, und damit auch priorisieren», erklärt Notker Dillier, Rechtskonsulent des Kantons. Die bestehende Regelung, wonach der Kanton auf Anfrage hin informiert, sofern keine überwiegenden Interessen dagegenstehen, funktioniere gut, sagt Dillier. «Bisher musste nur einmal ein Informationsbegehren abgelehnt werden.» Es bestehe daher kein Handlungsbedarf.

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