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NID-/OBWALDEN: Seit Jahresbeginn sind mehrere Gesetzesänderungen in Kraft

Seit Jahresbeginn sind im Kanton Nidwalden diverse revidierte Gesetze in Kraft – darunter das angepasste Bürgerrechtsgesetz und das überarbeitete bäuerliche Bodenrecht.
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

An Neujahr erhält im Kanton Nidwalden das revidierte Bürgerrechtsgesetz Gültigkeit. Es regelt unter anderem die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Im Landrat gab das Niveau der deutschen Sprache zu diskutieren, das ein Einbürgerungswilliger haben muss. Er muss sich in Wort und Schrift verständlich ausdrücken können. Verlängert hat der Rat zudem von drei auf fünf Jahre die Dauer des Aufenthalts in einer Nidwaldner Gemeinde, bevor ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann. Gleichzeitig mit dem Gesetz tritt auch die zugehörige kantonale Bürgerrechtsverordnung in Kraft.

Mit den Mitteln aus dem Teuerungsfonds der Pensionskasse werden künftig Leistungseinbussen bei neuen Rentnerinnen und Rentnern abgefedert, welche aufgrund von Leistungsanpassungen durch die Pensionskasse entstehen. Die entsprechende Anpassung des Pensionskassengesetzes gilt ab Neujahr.

Ebenfalls ab dann ist die neue Spitalliste in Kraft. Prominenteste Anpassung ist die Aufnahme der Waldhotels Health & Medical Excellence für gewisse Rehabilitationen.

Änderungen gibt es weiter beim Gesetz über das bäuerliche Bodenrecht. So wird die Grenze, ab der ein Bauernbetrieb als landwirtschaftliches Gewerbe gilt, von 1,0 auf 0,8 Standardarbeitskräfte gesenkt. Nur wenn ein Hof als ­solches eingestuft ist, kommt bei einer Übergabe der Ertrags- und nicht der Verkehrswert zum Zug. Die Gesetzesänderung und die Verordnung dazu gelten vor­aussichtlich ab dem 1. Februar.

Ab Mitte 2018 gilt das teilrevidierte Entschädigungsgesetz. Die Regierungsräte müssen künftig alle Honorare aus der Tätigkeit in Verwaltungsräten abliefern.

Im Kanton Obwalden tritt auf Neujahr ebenfalls ein neues Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Die Gemeinden können Einbürgerungen von der Gemeindeversammlung auf eine Einbürgerungskommission übertragen. Auf Kantonsebene entscheidet neu nicht mehr der Kantonsrat, sondern die kantonale Einbürgerungskommission.

Ein Nachtrag zum Steuergesetz legt fest, dass die Steuerpflichtigen zukünftig einen PIN-Code zur elektronischen Einreichung der Steuererklärung erhalten. Steuerformulare in Papierform werden nur noch auf Nachfrage zugestellt.

In einem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Kantonsrates wird die Einführung eines neuen Stimmcouverts festgelegt, sobald die Lagerbestände des alten aufgebraucht sind. Mit dem alten gab es unter anderem Probleme mit der Post und dem Datenschutz.

Ein Nachtrag zur Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz regelt ab 2018 unter anderem den automatischen Informationsaustausch mit den Krankenversicherern im Zusammenhang mit Prämienverbilligungen und das Vorgehen bei uneinbringlichen Prämienausständen.

Neue Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze verfügen das Kostendeckungsprinzip für Kosten von Stützpunkteinsätzen. Weiter werden die Einsatzkosten für die Stützpunktfeuerwehren Sarnen und ­Engelberg neu in Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben geregelt und den aktuellen Verhältnissen angepasst.

Das Hospiz Zentralschweiz, Luzern-Littau, wird als Pflegeheim anerkannt, welches Leistungen im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes erbringen kann.

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

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