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NID-/OBWALDEN: Weg mit der Steuererklärung für Rentner

Unnötig, belastend und oft mit Kosten verbunden: Rentner und IV-Bezüger sollen grundsätzlich keine Steuererklärung mehr ausfüllen müssen. Der Vorschlag der CVP Nidwalden ist umstritten.
Symbolbild Steuererklärung. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Symbolbild Steuererklärung. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Matthias Piazza
matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Jeder volljährige Nidwaldner Bürger muss jährlich eine Steuererklärung einreichen. Diese dient als Grundlage für die Einkommens- und Vermögenssteuern. Die CVP Nidwalden will für die Rentner und IV-Bezüger eine Ausnahme machen. Für sie soll das Ausfüllen der Steuererklärung fakultativ sein. Verzichten sie darauf, reichen sie eine schriftliche Erklärung ein, mit welcher sie bestätigen, dass sich gegenüber der letzten rechtskräftigen Veranlagung keine wesentlichen Änderungen des Vermögens oder des Einkommens ergeben haben.

«Gerade ältere Leute bekunden mit dem jährlichen Ausfüllen der Steuererklärung grosse Mühe», schreiben die CVP-Landräte Therese Rotzer (Ennetbürgen) und Viktor Baumgartner (Beckenried) in ihrer Motion. Rentner könnten oft mangels EDV-Kenntnissen auch nicht von den Vorteilen des elektronischen Ausfüllens der Steuererklärung am Computer profitieren, müssten darum – wenn ihnen nicht Familienangehörige helfen könnten – ihre Steuererklärung gegen Bezahlung ausfüllen lassen. Bei Nichteinreichen würden sie nach Ermessen veranlagt und gebüsst. «Das erachten wir als nicht sozial und uneffizient», schreiben die Landräte.

Auch Entlastung für Steuerämter

Wer eine Steuererklärung einreichen möchte, weil sich etwa seine Abzüge verändert haben (zum Beispiel höhere Krankenkassenprämien oder Aufwendungen in der Pflege), könnte dies nach wie vor tun. Bei einem Verzicht auf die Erklärung müssten die Rentner dem Steueramt jährlich eine schriftliche Erklärung einreichen. Damit würden sie bestätigen, dass sich gegenüber der letzten rechtskräftigen Veranlagung keine wesentlichen Änderungen des Vermögens oder des Einkommens ergeben haben. Die Motionäre sind überzeugt, dass diese Erleichterung nicht nur die betroffenen Rentner, sondern auch die Steuerämter administrativ und finanziell entlasten würden. Therese Rotzer und Viktor Baumgartner sehen aber auch Ausnahmen vor. Nach wie vor obligatorisch soll die Steuererklärung für Rentner bleiben, wenn sich etwa die Vermögens- und Einkommensverhältnisse wesentlich geändert haben oder ab einem gewissen Vermögen.

Die Erleichterung soll ferner auch für Bezüger von Invaliditätsrenten gelten. «Diese handicapierten Menschen sind oft auch auf die Hilfe von Angehörigen und professionellen Betreuern angewiesen», heisst es weiter. Der Nidwaldner Regierungsrat solle nun dem Landrat eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreiten.

«Für viele Senioren eine unüberwindbare Hürde»

Brigitta Stocker, Geschäftsleiterin von Pro Senectute Nidwalden, begrüsst die Idee der beiden Landräte. «Wir unterstützen alle Bestrebungen, die das Leben der älteren Leute vereinfacht. Und das Ausfüllen einer Steuererklärung ist für viele Senioren eine unüberwindbare Hürde.» Jedes Jahr würden mehr Rentner (für einen einkommensabhängigen Betrag) dafür die Hilfe der Pro Senectute in Anspruch nehmen. «Dieses Jahr füllten wir rund 100 Steuererklärungen aus – mehr als in den Vorjahren», weiss Brigitta Stocker.

Dabei wäre diese Erschwernis unnötig. «Im Rentenalter verändern sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse selten, sodass eine schriftliche Erklärung, wie von den Motionären vorgeschlagen, angemessen wäre», sagt sie.

Stefano Bernasconi, Geschäftsleiter der Pro Senectute Obwalden, bestätigt zwar, dass ältere Leute oft mit dem Ausfüllen der Steuererklärung überfordert sind und sich darum an die Pro Senectute wenden. Er spricht von rund 50 bis 60 Fällen jährlich. Trotzdem setzt er hinter den Nidwaldner Vorschlag Fragezeichen. «Wir fragen uns, ob mehrere Systeme ältere Leute nicht noch mehr verwirren.» Auch befürchtet er, dass die älteren Steuerpflichtigen etwa bei unerwarteten Krankheitskosten, wie beispielsweise Zahnarztrechnungen, nicht ausreichend von den Abzügen profitieren würden, wenn sie keine Steuererklärung einreichten.

Auch das Argument, dass Rentner die Steuererklärung nicht am PC ausfüllen können, relativiert er. «Das trifft vielleicht heute noch für viele Pensionierte zu, doch in fünf Jahren sieht dies schon ganz anders aus, dann werden bedeutend mehr Rentner den elektronischen Weg beschreiten.»
«Die Idee ist grundsätzlich gut», sagt Lucia Omlin von der CVP Obwalden, welche sich bisher noch nie diesem Thema angenommen habe. Zweifel hat die Sachsler Kantonsrätin allerdings bei der Umsetzung. «Für mich stellt sich die Frage, ob sich das vorgeschlagene Verfahren mit dem Steuersystem vereinbaren lässt, zumal der Kanton ja mit der Steuererklärung auch die direkte Bundessteuer zu veranlagen hat. Ich gehe davon aus, dass auch auf Bundesebene gesetzliche Anpassungen notwendig wären.» Abgesehen davon beschränke sich das von der CVP Nidwalden angesprochene Problem ja nicht nur auf das Ausfüllen der Steuererklärung. «Naturgemäss bekunden ältere Leute generell mehr Mühe mit Formalitäten.»

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