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NIDWALDEN: Abgabebeschränkung soll gleich bleiben

Die Parteien äussern sich zum Gesundheitsgesetz. Eine Änderung beantragen die Bürgerlichen bei der Medikamentenabgabe.
Martin Uebelhart
Die Bürgerlichen im Kanton Nidwalden wollen Anpassungen bei der Medikamentenabgabe. (Symbolbild Neue NZ)

Die Bürgerlichen im Kanton Nidwalden wollen Anpassungen bei der Medikamentenabgabe. (Symbolbild Neue NZ)

Martin Uebelhart

Die Nidwaldner Parteien – soweit uns deren Stellungnahmen vorliegen – stellen sich hinter die Funktion eines Kantonszahnarztes. Dieser soll unter anderem die Gesundheits- und Sozialdirektion in zahnmedizinischen Fragen beraten. Weiter wird ihm eine Begutachtungsfunktion in Zusammenhang mit zahnärztlichen Behandlungsvorschlägen im Sozialbereich zugedacht, schreibt der Regierungsrat im Bericht zur Vernehmlassung zum Gesundheitsgesetz.

Die CVP und die FDP begrüssen die Schaffung des Amtes eines Kantonszahnarztes. Die SVP schreibt zu diesem Punkt: «Über die Kostenfolge können nur Schätzungen gemacht werden.» Die Grünen setzen ein Fragezeichen, ob die angenommenen Kosten von 5000 Franken im Jahr ausreichen. Die SVP und die Grünen wünschen sich eine genauere Umschreibung des Begriffs «Sozialbereich».

Aufgrund von Bundesrecht sieht das neue Gesetz zudem eine Ethikkommission vor. Die FDP begrüsst es, dass Nidwalden eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die eine gemeinsame Ethikkommission mit den Nordwest- und Zentralschweizer Kantonen vorsieht. Die Wahlen in diese Kommission sollen aber von der Regierung und nicht wie vorgesehen von der Gesundheits- und Sozialdirektion vorgenommen werden.

Ersatzabgabe für Notfalldienst

Anpassungen sieht der Gesetzesvorschlag bei den Notfalldiensten vor. Hausärzte, die keine Notfalldienste leisten, sollen künftig von Gesetzes wegen eine Ersatzabgabe an die Ärztegesellschaft zahlen. Vorgesehen sind 500 Franken pro Notfalldienst und höchstens 15 000 Franken im Jahr. Das Geld soll vom jeweiligen Berufsverband für die Organisation und Sicherstellung des Notfalldienstes verwendet werden. Die CVP vertritt die Meinung, dass die Situation und der Umstand je nach Berufsverband angepasst werden soll. Sie schlägt eine Abgabe von maximal 500 Franken je Not­falldienst und ebenfalls einen Höchstbetrag von 15 000 Franken vor. FDP und SVP merken zudem an, dass die Höhe der Abgabe in der Verordnung und nicht im Gesetz geregelt werden soll.

Regeln für Medikamente

Ändern sollen die Regeln für die Abgabe der verschiedenen Medikamentenkategorien. Während die Arzneimittel der Kategorie E frei verkäuflich sind, durften bis anhin die Kategorien C und D in Selbstbedienung angeboten werden, wenn eine Fachberatung gewährleistet ist. Diese sollen laut Gesetzesentwurf nun an die Kategorien A und B angeglichen werden, die überhaupt nicht in Selbstbedienung abgegeben werden dürfen.

Das finden nicht alle Parteien gut. Die CVP möchte den betreffenden Artikel so beibehalten, wie er im geltenden Gesundheitsgesetz geregelt ist. In den Fachgeschäften würden Arzneimittel der Kategorie C und D bereits jetzt nur mit fachlicher Beratung in der Selbstbedienung verkauft. «Werden sie nicht mehr in Selbstbedienung angeboten, bedeutet dies, dass zum Beispiel ein Sidroga Kräutertee oder eine medizinische Körpermilch Excipial Lotion hinter einer Glasscheibe gezeigt werden müssen», schreibt die Partei. Aus ihrer Sicht macht dies wenig Sinn. Einerseits werde in den Fachgeschäften eine Verschärfung der Abgabebeschränkung gefordert und anderseits könne über das Internet jedermann solche Artikel ohne Einschränkung und Beratung einkaufen. «Konsumentinnen und Konsumenten tragen hier auch eine Eigenverantwortung», zeigt sich die CVP überzeugt. Die SVP hält fest, dass die Betriebe in Bezug auf Infrastruktur und Kosten zusätzlich belastet würden. «Gewerbebelastende Formulierungen unterstützen wir nicht», betont die Partei in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Auch die FDP will den bestehenden Artikel beibehalten. Die neue Formulierung bedeute eine Verkaufsverschärfung.

Palliative Pflege

Im Gesetz verankert werden sollen nach dem Willen der Regierung auch die palliative Pflege und Betreuung. Damit solle es möglich sein, dass sich der Kanton künftig auch bei der Betreuung von unheilbar Kranken finanziell beteiligen könne.

Mit dem Gesetzesartikel sind die Grünen einverstanden. Hingegen opponieren sie gegen eine Bemerkung im regierungsrätlichen Bericht. Dort steht: «Damit steht auch fest, dass mit der neuen Regelung nicht zusätzliche Bedürfnisse durch staatliche Leistungen wie beispielsweise Hospize mit ihren ganzheitlichen Sterbe- und Trauerbegleitungen abgedeckt werden sollen.» Eine Beschränkung der Leistungserbringer in Palliativpflege entspreche sicher nicht der Absicht des Bundes, schreibt die Partei. Sie fordert den Regierungsrat auf, die Absicht zur Förderung der Palliativversorgung im Gesetz konkreter zu formulieren. Zum Beispiel indem auch Organisationen der palliativen Betreuung bei der Bewilligungspflicht aufgeführt würden.

Im Grundsatz heisst auch die SVP die Ergänzung zur Palliative Care gut. Es bleibe einfach zu hoffen, dass die gut gemeinte Idee nicht wieder durch die «Sozialindustrie» ausgenutzt werde und somit zu erheblichen Kosten führe.

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