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NIDWALDEN: Abstimmungsbüchlein soll ausgewogener werden

Landrat Thomas Wallimann (Grüne) will via Vorstoss das Wahl- und Ab­stimmungsgesetz ändern lassen. Auch nach Erfahrungen mit dem Flugplatz-Urnengang.
Martin Uebelhart

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Mit einer Motion will Thomas Wallimann für gleich lange Spiesse in den Abstimmungsbotschaften des Kantons sorgen. Bei Volksinitiativen, Referenden und obligatorischen Volksabstimmungen sollen darin auch die Standpunkte beachtlicher Minderheiten des Landrats oder der Initiativ- oder Referendumskomitees veröffentlicht werden. Ebenfalls vorkommen sollen referendumsführende Gemeinden, Parteien und Organisationen vorkommen.

Mit seinem politischen Vorstoss will Wallimann erreichen, dass alle Berechtigten in der Abstimmungsbotschaft selbst zu Wort kommen. Für ihre Standpunkte sei ihnen gleichviel Platz einzuräumen. Entsprechend verlangt die Motion Anpassungen am Wahl- und Abstimmungsgesetz.

Hintergrund für Wallimanns Motion ist die Abstimmung über den 10-Millionen-Kredit für den Flugplatz Buochs im vergangenen November. Die Grünen hatten im Herbst beim kantonalen Abstimmungsbüro beantragt, die Argumente für die Nein-Kampagne zum Objektkredit in der Abstimmungsbotschaft darlegen zu können. Eingang in das Büchlein fanden schliesslich einige wenige Sätze.

Drei Bürger erhoben Anfang November Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft beim Verfassungsgericht. Dieses habe befunden, dass die Botschaft die Gebote der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit verletze, schreibt Wallimann in seiner Motion. Es bestehe ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Länge der Ausführungen der Minderheitsmeinung und jener von Regierung und der Mehrheit des Landrats.

Motion soll als dringlich erklärt werden

Die Regierung wolle sich die Ermahnung und die Kritik des Verfassungsgerichts zu Herzen nehmen, sei in den Medien zu lesen gewesen, so Wallimann. «Wir wollen sichergehen, dass es nicht bei einem Versprechen bleibt, sondern dass genau geregelt wird, was in der Botschaft zu stehen hat», sagt der Motionär im Gespräch mit unserer Zeitung. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden, dass die Behörden in der mit Steuergeld finanzierten Abstimmungsbotschaft ihre Argumente breit darlegen könnten, während die Gegenposition einer Vorlage auf den – kostenpflichtigen – Inseratemarkt ausweichen müsse.

Wallimann beantragt weiter, seine Motion sei als dringlich zu erklären. In naher Zukunft werde das Stimmvolk über weitere grosse Projekte wie etwa die Süderweiterung des Waffenplatzes Wil oder die Neugestaltung des Areals Kreuzstrasse abstimmen müssen. Es sei darum gut, in dieser für eine objektive Meinungsbildung für eine Demokratie wichtigen Thematik schnell zu handeln.

Der Landrat befindet an seiner Sitzung vom 28. Februar über die Dringlichkeit der Motion. Wird der Vorstoss für dringlich erklärt, muss der Regierungsrat seine Stellungnahme innert zwei Monaten abgeben. Andernfalls hat er dafür ein halbes Jahr Zeit.

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