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NIDWALDEN: Abstimmungshilfen für Junge: Kommission widerspricht Regierung

Die Regierung hält Abstimmungshilfen für junge Leute nicht für eine Aufgabe des Kantons. Die vorberatende Kommission des Landrats hingegen empfiehlt einen Vorstoss in diese Richtung zur Annahme.
Martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch
Ein Mann wirft ein Couvert in eine Abstimmungsurne. (Bild: Keystone)

Ein Mann wirft ein Couvert in eine Abstimmungsurne. (Bild: Keystone)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Die Landräte Stefan Hurschler (CVP, Oberdorf) und Klaus Waser (FDP, Buochs) regen in einem Postulat die Einführung einer Abstimmungshilfe für 18- bis 25-Jährige an. Eine solche Hilfe ist etwa das Projekt Easyvote des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Easyvote setzt unter anderem auf die Verbreitung von Informationen zu aktuellen politischen Themen. Die Easyvote-Abstimmungshilfe informiert auf zwei A5-Seiten laut eigenen Angaben «einfach, verständlich und politisch neutral über kantonale und nationale Abstimmungsvorlagen».

Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) beantragt dem Landrat im Gegensatz zum Regierungsrat, den parlamentarischen Vorstoss gutzuheissen. Das mit 6 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Mehrheit der Kommission sei der Ansicht, dass es für die Demokratie wichtig sei, dass sich auch junge Erwachsene an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, schreibt die SJS in ihrem Bericht. Es sei feststellbar, dass sich grundsätzlich viele junge Erwachsene mit den Abstimmungsunterlagen auseinandersetzen. «Insbesondere bei komplexen Vorlagen haben sie jedoch Mühe, diese auch inhaltlich zu verstehen. Diese Tatsache schreckt viele junge Leute ab, an die Urne zu gehen», so die SJS. Diese Abstimmungshilfe stelle deshalb ein gutes Instrument dar, um die jungen Erwachsenen vermehrt an die Urne zu führen.

Die Kommissionsmehrheit bringt ebenfalls vor, dass am Beispiel von Gratiszeitungen zu sehen sei, dass zur Verfügung gestellte Kurzbotschaften beziehungsweise Kurzinformationen gelesen würden und vor allem bei Jungen guten Anklang fänden.

Beste Eigenwerbung für den Kanton

Hinzu komme, dass jede Partei mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen habe und dies bei den Parteien ein grosses Thema sei. Hiermit gäbe man dem Kanton die Möglichkeit, diesem Problem entgegenzuwirken. Zudem würde der Kanton damit beste Eigenwerbung machen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass andere Bereiche wie etwa Sport oder Kultur vom Kanton grosse finanzielle Unterstützung genössen. Es stellt sich somit die Frage, weshalb mit dieser Abstimmungshilfe nicht auch etwas an die Politik geleistet werden soll.

Eine Minderheit der Kommission vertritt die Meinung, dass vor allem bei Wahlen nicht der Schwierigkeitsgrad massgebend sein könne, da in diesen Fällen die Komplexität nicht derart hoch angesiedelt ist. Sie ist der Meinung, dass die jungen Erwachsenen zu wenig Interesse hätten, um vermehrt an die Urne zu gehen. Das Hauptproblem sei somit nicht die Information, sondern das mangelnde Interesse. Dies könne nicht mit einer Abstimmungshilfe behoben werden. Darüber hinaus könnte die Abstimmungshilfe direkt in die Abstimmungsbotschaft integriert und somit vereinfacht werden, falls die Abstimmungshilfe tatsächlich viel einfacher zu verstehen sein sollte.

Regierung lehnt Postulat ab

Der Regierungsrat hielt in seiner Antwort zum Postulat im vergangenen Dezember zwar fest, dass er die Ziele, die sich der Dachverband Schweizer Jugendparlamente mit Easyvote auf die Fahnen geschrieben habe, als löblich anerkenne. Durch solche Abstimmungshilfen würden zusätzliche Personen zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen animiert.

Die Regierung vertrat jedoch die Meinung, dass Abstimmungshilfen eine Aufgabe privater Organisationen seien: «Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, sich finanziell an der Produktion und dem Versand von Zusatzinformationen zu Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen.»

Hinweis
Der Landrat befasst sich an seiner Sitzung vom 28. Februar mit dem Postulat.

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