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NIDWALDEN: Angeklagter schreitet zu spät ein

Auf «mehrfache Tätlichkeiten» lautete der Vorwurf, das Kantonsgericht sprach den Mann frei. Dem Angeklagten missfiel aber die Höhe der Genugtuung, weshalb er das Urteil anfocht. Seine Intervention blieb erfolglos.
Oliver Mattmann
Blick in einen Gerichtssaal im Kantonsgericht Nidwalden. (Symbolbild: NZ)

Blick in einen Gerichtssaal im Kantonsgericht Nidwalden. (Symbolbild: NZ)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Es war vor Jahresfrist, als das Kantonsgericht Nidwalden einen Mann vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten freisprach und ihm eine Prozessentschädigung und Genugtuung zusprach. Doch die Summe reichte dem Angeklagten nicht. Er forderte eine höhere Entschädigung. Bloss: Er verpasste die Frist, sein Anliegen kundzutun. Das Obergericht trat daher nicht auf seine Forderung ein, worauf sich der Mann mit einer Beschwerde an das Bundesgericht wendete. Doch auch dieses kam zum Schluss, dass er zu spät interveniert hatte.

Mann ging von falschen Voraussetzungen aus

Im kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts wird der Fall nochmals im Detail rekonstruiert. So hatte die Gegenpartei des Angeklagten, sprich die Staatsanwaltschaft, nach der Aushändigung des Urteilsdispo­sitivs Berufung angemeldet und das schriftliche Urteil verlangt. Dieses nahm sie später in Empfang, der Angeklagte indes holte es nicht ab. Wenig später teilte die Staatsanwaltschaft dann mit, dass sie auf einen Weiterzug des kantonsgerichtlichen Urteils verzichte, worauf dieses in Rechtskraft erwuchs. Am folgenden Tag reichte der Mann selber eine Berufungserklärung ein. Das Obergericht teilte ihm jedoch mit, dass er es versäumt hätte, nach der Zustellung des Dispositivs ebenfalls Berufung anzumelden. Der Mann stellte sich indes auf den Standpunkt, keine Frist verpasst zu haben.

Die Lausanner Richter aber stützten das Vorgehen der Vorinstanzen. So sei der Mann offenbar davon ausgegangen, dass es genüge, lediglich die blosse Beru­fungserklärung innert 20 Tagen nach Zustellung des schriftlichen Urteils einzureichen. Dies ist ein Trugschluss. «Gemäss Strafprozessordnung muss die Partei, die Berufung einlegen will, ihren Willen, das Urteil nicht zu akzeptieren, in der Regel zweimal kundtun. Ein erstes Mal im Rahmen der Anmeldung der Berufung nach Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine Berufungserklärung», argumentiert das Bundesgericht. Eine zweimalige Kundgabe sei nur dann nicht nötig, wenn das erstinstanzliche Urteil direkt in begründeter Form zugestellt wird, was hier nicht der Fall gewesen sei. Auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hatte, habe den Mann nicht davon entbunden, seinerseits ebenfalls Berufung anzukündigen, wenn er das Urteil hätte anfechten wollen.

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt

Das Bundgericht hat dem Beschwerdeführer die Gerichts­kosten von 1200 Franken auf­gebrummt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen, heisst es im Urteil weiter.

Hinweis

Urteil 6B_29/2017

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