NIDWALDEN: Arbeitsloser Vater geht bis vor Bundesgericht – und siegt

Das Obergericht hat die Unterhaltsverpflichtung eines Vaters willkürlich festgelegt. Es habe die neue Einkommenssituation des Betroffenen zu Unrecht nicht berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

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Das Nidwaldner Obergericht hat die Unterhaltsverpflichtung eines Vaters willkürlich festgelegt – das hat das Bundesgericht entschieden. Im Bild: Der Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild: Markus von Rotz)

Das Nidwaldner Obergericht hat die Unterhaltsverpflichtung eines Vaters willkürlich festgelegt – das hat das Bundesgericht entschieden. Im Bild: Der Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild: Markus von Rotz)

Es gab eine Zeit, da plagten den Mann kaum finanziellen Sorgen. Rund 380000 Franken verdiente der Nidwaldner jährlich – dann rutschte der Familienvater 2014 in die Arbeitslosigkeit. Sein Einkommen betrug noch 90000 Franken. Es begann ein langer Weg durch die Gerichtsinstanzen.

Das Problem: Der Mann lebt seit Juli 2012 von seiner Frau getrennt. Das Kantonsgericht regelte 2013 auf Gesuch der Ehefrau die Trennung der beiden. Unter anderem ordnete es an, dass der Ehemann seiner Frau rückwirkend ab der Trennung monatlich je 2000 Franken und ab 1. Juni 2013 je 3300 Franken an den Unterhalt der beiden Kinder zu bezahlen hat. Nach dem Jobverlust allerdings war der Vater der Ansicht, dass seine Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder entsprechend reduziert werden müssten. Doch seine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts wurde abgewiesen. Der Fall landete vor Bundesgericht.

Ehemann verlangt deutlich tiefere Ansätze

Vor Bundesgericht verlangte der Vater im Oktober, die monatlichen Unterhaltsbeiträge auf je 1200 Franken (für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014) und ab diesem Zeitpunkt auf je 450 Franken festzusetzen. Dabei machte er seine Arbeitslosigkeit ab dem 1. Juli 2014 geltend. Der Entscheid des Obergerichts solle entsprechend aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden.

Bereits von den Vorinstanzen hatte er verlangt, die ursprünglich festgelegten Unterhaltsbeiträge den geänderten Verhältnissen anzupassen. Ohne Erfolg. Nach dem Kantonsgericht hatte es auch das Obergericht abgelehnt, die neue Finanzlage des Ehemanns zu berücksichtigen. Die Begründung des Obergerichts fusste hauptsächlich auf zwei Argumenten:

Zum Zeitpunkt des Kantonsgerichtsurteils sei der Beschwerdeführer zwar in gekündigter Anstellung, aber nicht arbeitslos gewesen. Es habe daher keinen Grund gegeben, eine allfällig später eintretende Arbeitslosigkeit in die Beurteilung mit einzubeziehen. Bei Eheschutzverfahren sei auf die momentanen Einkommensverhältnisse abzustellen.

Weiter argumentierte das Obergericht, die Arbeitslosigkeit des Mannes sei nicht im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, sondern in einem Abänderungsverfahren, das zum Zeitpunkt des Entscheids bereits angelaufen war.

Fall liegt nun wieder bei Nidwaldner Gericht

Diesen Standpunkt rügte der Vater als Rechtsverweigerung und als willkürlich, zumal er das Abänderungsverfahren bloss vorsorglich eingeleitet hatte, wie er selbst angab. Für die Lausanner Richter steht nun fest, dass die Arbeitslosigkeit ins Berufungsverfahren vor Obergericht hätte einfliessen sollen. Entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe das Obergericht die neue Tatsache ignoriert und auf das Abänderungsverfahren verwiesen, heisst es im kürzlich veröffentlichten Urteil. Das Obergericht sei ohne sachlich haltbaren Grund von der Lehre abgewichen und habe damit willkürlich gehandelt.

Das Bundesgericht hat das Urteil wie vom Vater beantragt aufgehoben und den Fall zur Neubeurteilung nach Nidwalden zurückgewiesen. Es ist nun dem Obergericht überlassen, den Fall seinerseits ans Kantonsgericht zurückzugeben.

Das Obergericht habe das Urteil noch nicht im Detail analysiert, sagt Präsident Albert Müller auf Anfrage unserer Zeitung. «Das Bundesgericht tagte in Fünferbesetzung, was darauf hindeutet, dass man sich nicht einig war.» Wenn die Mehrheit des Gremiums feststelle, dass Bundesrecht verletzt worden sei, werde dies als willkürlich taxiert, und dies gelte es zu akzeptieren. «Wir werden noch einmal über die Bücher gehen müssen.»

Ob das Obergericht selber einen neuen Entschied fällt oder den Fall an die Vorinstanz zurückgibt, lässt Müller offen. Zudem schliesst der Obergerichtspräsident nicht aus, dass sich die Parteien aufgrund der Ausgangslage nach dem Bundesgerichtsurteil in einem Vergleich finden könnten.

Martin Uebelhart

 

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch