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NIDWALDEN: Asylwesen: Kanton braucht mehr Geld

Rund 2,5 Millionen Franken mehr Lohnsumme sollen dem Amt für Asyl und Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Die landrätlichen Kommissionen stellten sich hinter den Antrag der Regierung.
Martin Uebelhart
Die Kapazität in der Asylunterkunft Rotzloch in Stansstad ist erweitert worden. (Bild Corinne Glanzmann)

Die Kapazität in der Asylunterkunft Rotzloch in Stansstad ist erweitert worden. (Bild Corinne Glanzmann)

Heute arbeitet das Amt für Asyl und Flüchtlinge mit knapp 12 Vollzeitstellen. Nun beantragt die Regierung fast 27 neue Vollzeitstellen – unbefristet. Dass der Kanton Nidwalden auf eine höhere Lohnsumme im Asyl- und Flüchtlingswesen angewiesen ist, hat der Regierungsrat bereits angekündigt. Nun liefert er in der Botschaft an den Landrat die detaillierten Zahlen.

Die Erweiterung des Leistungsauftrags kostet rund 2,5 Millionen Franken. Gebraucht würden diese nicht alle auf einmal, betont der Regierungsrat. Der Kanton wolle sich vielmehr den nötigen Spielraum verschaffen, um auf die zu erwartenden Veränderungen im Asyl- und Flüchtlingswesen reagieren zu können. Diese Veränderungen seien schwer vorherzusagen.

Bereits temporäre Stellen bewilligt

Das Geld soll in drei Stufen beansprucht werden. In einem ersten Schritt sind 895 Stellenprozente vorgesehen. Darunter zum Beispiel 75 Stellenprozente für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sowie 520 Stellenprozente für den Betrieb der Kollektivunterkunft Rotzloch in Stansstad, deren Kapazität erweitert worden ist. 150 Stellenprozente sind für den Flüchtlingsbereich vorgesehen.

Da das Amt für Asyl und Flüchtlinge bereits auf Anfang dieses Jahres Massnahmen umsetzen musste und sich der Aufwand nicht in jedem Fall über den normalen Budgetprozess planen lässt, hatte der Regierungsrat bereits im November 630 Stellenprozente temporär bewilligt. Diese sind nun im Antrag an den Landrat enthalten.

Container frühestens im Herbst

520 Stellenprozente sind reserviert für den Fall, dass der Kanton eine Kollektivunterkunft in Containern selber bauen oder mieten will. Derzeit ist die Baudirektion nach einer Ausschreibung mit den entsprechenden Abklärungen beschäftigt. Umgesetzt würde die Containerunterkunft frühestens im Herbst 2016. Die erste Stufe schlägt mit 845 000 Franken zu Buche, die erste und die zweite zusammen mit 1,33 Millionen.

Erst wenn nicht mehr genügend Wohnungen oder Kollektivunterkünfte zur Verfügung stehen, soll eine weitere Lösung aktiviert werden. Dann würden die Asylsuchenden auch in Zivilschutzanlagen sowie im geschützten Operationssaal unter dem Kantonsspital in Stans untergebracht. Für diesen Fall sind 1,18 Millionen Franken vorgesehen. Diese Unterbringungsart ist besonders teuer und aufwendiger, da dort rund um die Uhr zwei Aufsichtspersonen anwesend sein müssen. 12,7 Vollstellen sind für dieses dritte Modul eingeplant.

Fremdvergabe erheblich teurer

Die Regierung geht davon aus, dass der zusätzliche Aufwand wieder ausgeglichen ist, da der Bund für Unterkunft und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Pauschalen an die Kantone entrichtet. Zusätzliche Kosten in unbekannter Höhe würden laut dem Bericht entstehen, würde der Landrat die Leistungsauftragserweiterung ablehnen. Dann müsste der Regierungsrat die von der Bundesgesetzgebung zwingend vorgeschrieben Aufgaben extern vergeben. Das würde wesentlich teurer zu stehen kommen, denn die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichten nicht aus, hält die Regierung fest.

Kommissionen einstimmig dafür

Der Antrag, über den der Landrat am 20. April befindet, erhält einstimmigen Zuspruch der vorberatenden Kommissionen. Die Finanzkommission unterstützt das modulartig aufgebaute Konzept. Es ermögliche, dass nur die tatsächlich erforderlichen Kosten ausgelöst würden. Wichtig sei, dass der Regierungsrat den erforderlichen Handlungsspielraum erhalte. Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales behaftet die Regierung darauf, dass die Gelder nur im Falle des effektiven Bedarfs ausgelöst werden.

Martin Uebelhart

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