NIDWALDEN: Auch Wespennester gehören dazu

Die Regierung hat das Feuerwehrreglement überarbeitet. Auf Wunsch der Vernehmlassungsteilnehmer wurden einige geplante Änderungen wieder gestrichen.

Matthias Piazza
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Feuerwehreinsatz am 18. Juli 2017 hinter der Wagner Tankstelle in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (18. Juli 2017))

Feuerwehreinsatz am 18. Juli 2017 hinter der Wagner Tankstelle in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (18. Juli 2017))

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Die Feuerwehr soll sich künftig auf ihre Kernaufgabe beschränken und nur in der akuten Gefahrenabwehr mit der Polizei und Sanität zusammenarbeiten. Dies ist eine der gewichtigsten Änderungen im totalrevidierten Feuerwehrreglement. Nun hat die Regierung im Gesetzesentwurf, über den demnächst der Landrat befindet, diese Regelung wieder gelockert. So kann die Gemeinde im Reglement den Einsatz der Feuerwehr bei weiteren Ereignissen vorsehen – sei es etwa für den Verkehrsdienst oder um Wes­pennester zu entfernen. Damit kommt die Regierung einer Forderung der SVP, der FDP, der Grünen und der Gemeinden Hergiswil, Stansstad, Beckenried, Dallenwil, Ennetmoos und Wolfenschiessen nach.

Zu Kritik führte auch die Regelung, wonach eine Frau beispielsweise drei Jahre Feuerwehrersatzabgabe zahlen muss, wenn ihr Ehemann mit 45 aus dem Feuerwehrdienst austritt. Der Absatz wurde angepasst. Nun bleibt die Ehegattin auch von der Feuerwehrpflicht befreit, wenn ihr Mann die Dienstpflicht erfüllt hat.

Auch Polizisten dürfen Feuerwehrdienst leisten

Gestrichen wird zudem die geplante Befreiung von der Feuerwehrpflicht, etwa für Polizisten und Rettungssanitäter. Dieser Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf wenig Gegenliebe. «Wir sehen keinen Grund, warum Polizisten oder Rettungssanitäter in ihrer Freizeit keinen Feuerwehrdienst leisten dürfen oder können», äusserte sich etwa die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Ähnlich argumentierten auch die Gemeinden Buochs, Dallenwil, Ennetbürgen und Ennetmoos. Sie befürchteten einen weiteren Anstieg der Bürokratie.

Im Fokus steht auch die Modernisierung des Brandschutzes. So wird beispielsweise künftig keine eigentliche Brandschutzbewilligung mehr erteilt. Es ist neu in erster Linie Sache der Eigentümerschaft, einen Brandschutznachweis zu erbringen, nötigenfalls unter Beizug von Fachleuten. Aufgehoben wird auch das Kaminfegermonopol. Bisher hatte ein Kaminfeger das alleinige Recht, in seinem Kreis die Kaminfegerarbeiten durchzuführen. Dieses Monopol lasse sich nicht mehr mit dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Feuersbrünsten rechtfertigen, so die Regierung. Neu sind die Eigentümer verpflichtet, die Anlage durch eine Fachperson warten zu lassen, welche aus einer Liste von im Kanton zugelassenen Kaminfegern gewählt wird.

Im selben Zug wurde auch das Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) überarbeitet. Abgeschafft werden die Staatsgarantie und die Jahresschadensumme. Die Leistungsfähigkeit der NSV sei durch die Pflicht zur Bildung ausreichender Sicherheiten sowie durch die Rückversicherung beim interkantonalen Rückversicherungsverband und die interkantonale Risikogemeinschaft langfristig gesichert, schreibt die Regierung.