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NIDWALDEN: Aus für Mietzinsformular

Die Formularpflicht zur Information über den bisherigen Mietzins bei einem Mieterwechsel wird gestrichen. Die Mehrheit im Landrat sprach von toten Buchstaben.
Martin Uebelhart
Umzugskarton. (Symbolbild) (Bild: Markus Forte/Archiv LZ (Luzern, 18. September 2018))

Umzugskarton. (Symbolbild) (Bild: Markus Forte/Archiv LZ (Luzern, 18. September 2018))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch
Am Mittwoch verdienten die Landräte ihr Sitzungsgeld ohne viel Aufwand. Erst referierte Ratspräsidentin Michèle Blöchliger (SVP, Hergiswil) in ihrer Begrüssung über die Fasnacht in Nidwalden und zeigte Unterschiede zu ihrem Heimatkanton Basel auf, dessen Fasnachtsmotto «D’Post gahd ab» sie gleich als Motto über die Sitzung stellte. Und die Landräte nahmen den Ball auf: Nur gerade eine Stunde brauchten sie für die Behandlung der vier Geschäfte.

Am meisten zu reden gab das Einführungsgesetz zum Obligationenrecht oder konkret das Formular, das bei einem Mieterwechsel über den früheren Mietzins informieren muss. Der Bund sieht die Möglichkeit vor, dies bei Wohnungsnot für Teile eines Kantons zu verlangen. In Nidwalden besteht die Pflicht heute unabhängig davon im ganzen Kanton. Das Bundesgesetz genüge für allfällige Missbräuche, meinte Justizdirektorin Karin Kayser. «Und die Praxis zeigt, dass das Formular bei Mieterwechsel nicht angewendet wird.» Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) doppelte im Namen ihrer Fraktion und der Kommission Staatspolitik, Justiz und Sicherheit nach: «Wir würden etwas abschaffen, das ohnehin nur auf dem Papier bestand.» Während die CVP einstimmig für die Vorlage war, wollte eine Kommissionsminderheit ins Gesetz schreiben, dass die Regierung im Bedarfsfall für Teile des Kantons eine Formularpflicht beschliessen kann, wie es der Bund ihnen zugesteht. Diesem Antrag schloss sich die Fraktion Grüne/SP an. Es sei eine Frage von Gerechtigkeit, weil das Verhältnis Mieter-Vermieter nicht immer auf Augenhöhe liege, meinte Thomas Wallimann (Ennetmoos). SVP und FDP meinten hingegen, Vermieter sollten transparent informieren – und im Notfall könne der Mieter verbindlich Auskunft verlangen. Mit je 45:11 wurde der Minderheitsantrag abgelehnt und das Gesetz gutgeheissen.

Viele Nein zum möglichen höheren Pensionsalter

Kantonsangestellte sollen bei Bedarf bis maximal fünf Jahre übers Pensionsalter hinaus arbeiten können oder unter gewissen Voraussetzungen bei frühzeitiger Pensionierung eine Abgangsentschädigung erhalten. Das hatte der Landrat im Dezember beschlossen. Am Mittwoch stand das Pensionskassengesetz zur zweiten Lesung im Landrat an – und wurde ohne weitere Änderung mit 42:14 Ja angenommen. Die vielen Nein-Stimmen kamen von der SVP. Pius Furrer (Ennetbürgen) und er hätten mit ihrem Vorstoss der Regierung die Chance geben wollen, mit einer Gesetzesänderung auf neue Trends zu reagieren und vermehrt Selbstbestimmung in den Vordergrund zu stellen, sagte Jörg Genhart (Stans). Das heutige Gesetz gebe zu wenig Anreiz, um länger arbeiten zu können, die Vorlage der Regierung aber überzeuge nicht. «Der Gesetzesartikel hat nichts, aber auch gar nichts mit unserer Idee zu tun», kritisierte Genhart.

Buoholzbach fordert Behörden

Bei grösseren Vorhaben wie dem Wasserbauprojekt Buoholzbach schreibt der Bund den Kantonen eine Koordination der verschiedenen nötigen Verfügungen vor. «Es geht in diesem Fall um Bewilligungen von Verbauungen, Verlegungen von Strassen und Brücken oder die Rodung von Wald und das innerhalb eines grossen Projekts, dessen Massnahmen von verschiedenen Ämtern beurteilt werden», sagte Baudirektor Josef Niederberger gestern im Landrat. Zur Diskussion stand eine Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Weil das Projekt dringlich sei, habe man auf eine externe Vernehmlassung verzichtet.

Das führte zum einzigen kleinen Kritikpunkt: Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) monierte, man hätte schon lange gewusst, dass der Bund das will. Doch wie alle anderen Fraktionssprecher und die vorberatende Kommission sprach er sich für die Anpassung des Gesetzes aus. Ein gleichzeitiges Auflageverfahren könne helfen, unnötige Verzögerungen zu verhindern, hiess es etwa seitens der CVP. Mit 57 Stimmen sagte der Landrat Ja. (mvr)

«Wir würden etwas abschaffen, das ohnehin nur auf dem Papier bestand.» Therese Rotzer, CVP-Landrätin, Ennetbürgen (Bild: PD)

«Wir würden etwas abschaffen, das ohnehin nur auf dem Papier bestand.» Therese Rotzer, CVP-Landrätin, Ennetbürgen (Bild: PD)

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