NIDWALDEN: Bauern bieten Kompromiss an

Der Kanton will die Beiträge für die bäuerliche Wohnbauförderung streichen. Dagegen wehrt sich der Bauernverband. Und schlägt einen Kompromiss vor.

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«Wegen der angespannten Finanzen müssen wir den Rotstift ansetzen», so Ueli Amstad, Landwirtschaftsdirektor . (Symbolbild Neue NZ)

«Wegen der angespannten Finanzen müssen wir den Rotstift ansetzen», so Ueli Amstad, Landwirtschaftsdirektor . (Symbolbild Neue NZ)

Die Landwirtschaft soll weniger Geld erhalten. Die Regierung schlägt für 2016 bis 2019 einen Rahmenkredit von knapp 6 Millionen Franken vor. Das bedeutet gegenüber 2012 bis 2015 eine Reduktion um gut 31 Prozent, wie der Bauernverband Nidwalden in einer Medienmitteilung schreibt. Gestrichen würden etwa die kantonalen Beiträge für Pufferstreifen, Hochstammbäume und Steillagen, da die entsprechenden Fördermittel vom Bund bereitgestellt werden. Diese seien dank neuer Bundesmittel nicht mehr nötig, ein Problem hat der Bauernverband aber mit der Streichung der Wohnbausanierung von bisher 1,6 Millionen Franken für vier Jahre.

Zu einer Aussprache getroffen

Am vergangenen Montag traf sich der erweiterte Vorstand des Nidwaldner Bauernverbands mit Landwirtschaftsdirektor Ueli Amstad, dem Leiter des Landwirtschaftsamtes, Andreas Egli, und verschiedenen Landräten zu einer Aussprache. «Wir nutzten die Gelegenheit, um unseren Standpunkt darzulegen. Vor allem Landwirtschaftsbetriebe, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sind auf diesen Kantonsbeitrag angewiesen. So können sie wenn nötig ihr Wohnhaus sanieren», hält der Nidwaldner Bauernpräsident Bruno Käslin fest. Mit der kantonalen Wohnbauförderung werde auch die dezentrale Besiedelung unterstützt, die in einem Bergkanton wie Nidwalden eine zentrale Bedeutung habe. Zudem würde die kantonale Wirtschaft indirekt gefördert, ist er überzeugt. Allerdings will der Bauernverband nicht stur am Beitrag festhalten. Er schlägt eine Reduktion um 50 Prozent vor – von 1,6 Millionen Franken auf noch 800 000 Franken für den Zeitraum von 2016 bis 2019. «Mit diesem Kompromiss könnten wir leben», hält Bruno Käslin fest.

Der gesamte Rahmenkredit würde sich damit um rund einen Viertel oder 1,93 Millionen Franken verringern statt – wie vom Regierungsrat vorgeschlagen – um rund einen Drittel (2,73 Millionen Franken).

Neben der Nahrungsmittelproduktion erhalte und gestalte die Landwirtschaft den Lebens- und Erholungsraum. Als wichtiger Wirtschaftssektor erbringe sie Dienstleistungen, die der gesamten Bevölkerung, dem Tourismus und indirekt auch dem Gewerbe zugutekommen würden, schreibt der Bauernverband weiter. Die Reduktion des Landwirtschaftsbudgets hätte darum nicht nur negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, sondern auf die gesamte Wirtschaft.

Verständnis, aber Spardruck

«Wir haben ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Bauern», sagt Landwirtschaftsdirektor Ueli Amstad. «Doch wegen der angespannten finanziellen Situation mit dem erwarteten Defizit von 12 Millionen Franken für dieses Jahr müssen wir eben überall den Rotstift ansetzen», hält er fest. Zudem sei Nidwalden einer der letzten Kantone, die den Beitrag für Wohnbausanierung noch kennen würden.

Als Nächstes beraten die landrätliche Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt und danach die Finanzkommission das Geschäft, bevor der Nidwaldner Landrat in der Mai- beziehungsweise Juni-Sitzung darüber befindet.

Matthias Piazza