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NIDWALDEN: Bauern droht Statusverlust

Die Regierung will die Messlatte, um als Landwirtschaftsgewerbe zu gelten, senken. Andernfalls steht für 20 bis 30 Betriebe der Gewerbestatus auf dem Spiel. Diesen Verlust wollen auch die Parteien verhindern.
Die Gewerbegrenze für Bauernbetriebe soll im Kanton Nidwalden sinken. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Die Gewerbegrenze für Bauernbetriebe soll im Kanton Nidwalden sinken. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Oliver Mattmann
oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Ob ein Betrieb den Status eines landwirtschaftlichen Gewerbes hat, wird über die sogenannte Standardarbeitskraft (SAK) definiert. Sie erlaubt aufgrund standardisierter Faktoren eine verlässliche Bemessung der Betriebsgrösse. Bisher lag die Gewerbegrenze in Nidwalden bei 1,0 SAK. Nun soll sie in einer Teilrevision des bäuerlichen Grundbesitzgesetzes auf 0,8 gesenkt werden. Hintergrund sind auf Bundesebene korrigierte Faktoren auch aufgrund des technischen Fortschritts, was indirekt die Mindestbetriebsgrösse hat ansteigen lassen.

Für einige Landwirte ist die Herabsetzung der SAK offenbar ein bedeutender Schritt, wie aus dem Vernehmlassungsbericht der Regierung abzuleiten ist. «Ohne Anpassung würden im Kanton Nidwalden etwa 20 bis 30 der ungefähr 300 landwirtschaftlichen Gewerbe ihren Gewerbestatus verlieren», heisst es. Daher bezwecke die Vorlage die rechtliche Sicherung der bisherigen landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Die Senkung von 1,0 auf 0,8 Standardarbeitskräfte wird denn auch von den Parteien durchs Band unterstützt.

Bewirtschaftung um jeden Preis nicht sinnvoll

Sowohl Grüne als auch SP stehen für die kleinräumige Landwirtschaft ein, wie sie in ihren Stellungnahmen betonen. «Wir sind der Ansicht, dass wir den Kleinbetrieben in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht noch mehr Steine in den Weg legen sollten», schreiben etwa die Grünen. Doch äussern beide Linksparteien mit Blick in die Zukunft auch Bedenken. «Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist eine Tatsache. Ihn mit allen Mitteln bremsen zu wollen, ist nicht sinnvoll. Der Druck, insbesondere auf die Berglandwirtschaft, wird weiter zunehmen. Eine Bewirtschaftung um jeden Preis ist nicht sinnvoll», hält die SP fest.

Die CVP geht davon aus, dass die Herabsetzung auf 0,8 SAK nicht bloss zum Status quo führt, sondern zusätzliche Betriebe neu als landwirtschaftliches Gewerbe gelten werden. Und diese könnten allenfalls zusätzliche Bauten und Anlagen erstellen, die der inneren Aufstockung bei landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben dienen. «Damit», so folgert die CVP, «wird ein anderes Ziel der Vorlage – nur mit den Bodenflächen haushälterisch umzugehen – unterlaufen.» Doch da die Senkung des Grenzwertes auch eine administrative Entlastung für Verwaltung und Bauern bedeute, stehe die CVP hinter der Revision.

Eine Entlastung deshalb, weil neu geschaffene Zusatzfaktoren für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten erst ab 0,8 SAK in Betracht fallen. Würde Nidwalden auf dem Wert von 1,0 verbleiben, müssten die erwähnten Zusatzfaktoren berücksichtigt werden. «Und diese Prüfungen können sehr aufwendig sein», schreibt die Regierung. Sie hat beim Vergleich mit Nachbarkantonen zudem festgestellt, dass Nidwalden mit 0,8 in guter Gesellschaft ist. Obwalden hat die Herabsetzung auf diesen Wert bereits Mitte 2016 vollzogen. Andere Kantone haben die Grenze gar auf 0,75 SAK gesenkt. Das vom Bund zugelassene Minimum beträgt 0,6.

Gesetz soll auf 2018 in Kraft treten

Uneins sind sich die Parteien hingegen, wie gross die Fahrdistanz zum Betriebszentrum sein darf, um noch als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich zu gelten. Der Regierungsrat will die bisher liberale Handhabung beibehalten. «15 Kilometer ist eine grössere Distanz als an vielen anderen Orten und entspricht der bisherigen Praxis», schreibt er. Die CVP und die Grünen indes wollen die Grenze auf 10 Kilometer heruntersetzen. Während die Linkspartei ökologische und ökonomische Gründe geltend macht, strebt die CVP eine Angleichung an den Kanton Obwalden an. Andernfalls gäbe es ungleiche Spiesse, wenn ein Obwaldner Landwirt in Nidwalden respektive umgekehrt ein Nidwaldner Bauer im Nachbarkanton ein Grundstück erwerben will. Auch für die SVP ist eine tiefere Fahrdistanz aus «ökologischen und strukturpolitischen Gründen wünschenswert», indes seien die 15 Kilometer in anderen landwirtschaftlichen Gesetzen Standard, und man kenne diese auch im Direktzahlungsrecht.

Die Regierung will die Vorlage Ende August in den Landrat bringen. Stimmt dieser der Teilrevision zu, soll das geänderte Gesetz auf 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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