Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

NIDWALDEN: Baugesetz soll Vielfalt ermöglichen

Das Planungs- und Baugesetz braucht eine Teilrevision. Einzelne Bestimmungen beurteilen die Parteien teilweise kontrovers. Vermieden werden soll, dass wegen des Gesetzes nur noch Flachdächer gebaut werden.
Martin Uebelhart
Ein Bauarbeiter beim Entwässern einer Baugrube. (Bild: Salvatore di Nolfi/Keystone)

Ein Bauarbeiter beim Entwässern einer Baugrube. (Bild: Salvatore di Nolfi/Keystone)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) ist seit 2015 teilweise in Kraft. Das Ziel der damaligen Totalrevision war es, das Bauen zu vereinfachen und Kosten einzusparen. Da keine Erfahrungen mit dem neuen PGB vorhanden seien, hätten sich erst bei der Erarbeitung der neuen Bau- und Zonenreglemente in den Gemeinden einige Umsetzungsschwierigkeiten gezeigt, schreibt der Regierungsrat zur Vernehmlassung einer bereits aufgegleisten Teilrevision. Diese hat er Ende 2015 beschlossen. Im Oktober des vergangenen Jahres hat er die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

In ihrer Stellungnahme schreibt etwa die CVP, dass das neue Hüllenmodell von den Gemeinden nicht so wie vorgesehen umgesetzt werden könne. Beim Hüllenmodell wird eine bebaubare Zone durch Abstände, Höhe und das Verhältnis der Gebäudefläche zur Grundstücksfläche definiert. Die CVP begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen grösstenteils. «Wichtig erscheint uns, dass auch mit dem neuen Hüllenmodell Giebeldächer und Lukarnen gebaut werden können. Es wäre schade, wenn in Zukunft in Nidwalden aufgrund des neuen Baugesetzes nur noch Flachdächer gebaut würden.»

Ein Baugesetz müsse mehr können, als rechtlich «einfach» anwendbar zu sein, hält die FDP in ihrem Schreiben an den Kanton fest. Es regle primär, «wie wir mit unserer gestalteten Umwelt umgehen wollen». Dazu brauche es Freiraum für Planung und Umsetzung in den lokalen Bau- und Zonenreglementen. «Wollen wir ‹klar und einfach› geregelte ‹Schuhschachteln› in unseren Dörfern stehen haben oder soll weiterhin eine gebaute Vielfalt mit Steil- und Flachdächern, Balkonen und Terrassen usw. möglich sein?», stellt die FDP als Frage in den Raum.

Mobilitätskonzept wird nicht als zwingend erachtet

Teils unterschiedliche Meinungen haben die Partien bei Detailfragen der Vernehmlassung. Die Grünen sprechen sich dagegen aus, dass Unterniveaubauten bis zu 1,5 Meter über das Terrain hin­ausragen dürfen. Das verabschiedete, aber im Bereich des Hüllenmodells und der Überbauungsziffern noch nicht geltende Gesetz sieht hier einen Meter vor. Die übrigen Parteien, deren Antworten vorliegen, unterstützen die Erhöhung.

Während die Grünen zudem der Meinung sind, dass ein Mobilitätskonzept die Voraussetzung für einen Qualitätsbonus in einem Gestaltungsplan ist, halten dies die übrigen Parteien nicht für zwingend. Zustimmung findet bei den Parteien die Unterteilung der Überbauungsziffer. Dies sei sinnvoll und lasse den Gemeinden den nötigen Spielraum für drei Bautypen unterschiedlicher Höhen, schreiben die Grünen in ihrer Antwort dazu. Damit würden auch verschiedene Gebäudelösungen ermöglicht, die den ­örtlichen Verhältnissen und gestalterischen Ansprüchen entsprächen.

Die Regierung will es den Gemeinden ermöglichen, in ihren Bau- und Zonenreglementen bei Hanglagen von über 45 Grad die talseitige Fassadenhöhe beschränken zu können. SVP, CVP und Grüne halten dazu fest, dass es in Nidwalden kaum Hänge mit einer solchen Neigung gebe. Der Neigungswinkel solle reduziert werden. Die Junge CVP fordert den Verzicht auf die Angabe eines Neigungswinkels.

Die Junge CVP und die Grünen sind damit einverstanden, dass der Grenzabstand nicht aufgrund der zonengemässen Gesamthöhe, sondern der höchsten Baute auf dem Grundstück bemessen wird. Die anderen Parteien lehnen dies ab. Die FDP hält den Vorschlag für praxisfern. Massgebend für die Berechnung sei die effektive Höhe der Baute, die an der Grenze erstellt werde.

Das Planungs- und Baugesetz soll gemeindeweise in Kraft treten, sobald eine Gemeinde ihr Bau- und Zonenreglement ans neue PBG angepasst und in Kraft gesetzt hat. Ursprünglich sollten dies die Gemeinden bis in einem Jahr erledigt haben. Nun soll die Umsetzungsfrist um zwei Jahre auf den 1. Januar 2021 verlängert werden. Die Parteien halten auch diese Frist für unrealistisch. Die SVP etwa möchte diese Frist bis 2023 verlängert haben. Die Partei kritisiert zudem auch den Zeitdruck bei der Vorlage. Die Regierung will das Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte 2018 vor Beginn der neuen Legislaturperiode durch das Parlament bringen. Für die SVP ist das eine Zwängerei und sie regt an zu prüfen, ob diese Vorlage nicht besser fundiert diskutiert und in der neuen Legislatur zur Abstimmung gebracht werden soll.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.