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NIDWALDEN: «Bericht ist gute Grundlage»

Der Untersuchungsbericht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) empfiehlt mehr Personal. Der Landrat entscheidet im November darüber.
Martin Uebelhart
Der Eingang zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Stans. (Bild: Franziska Herger)

Der Eingang zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Stans. (Bild: Franziska Herger)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Motivierte und engagierte Mitarbeitende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Nidwalden habe der Untersuchungsbeauftragte wahrnehmen können, zitierte Gesundheits- und Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden gestern im Landrat aus der Schlusswürdigung im Bericht von Michael Felber. «Der Bericht liefert wichtige Grundsatzaussagen und viele Antworten», betonte sie.

Der Regierungsrat hatte den Bericht nach einem Beschluss des Parlaments in Auftrag gegeben. Zugrunde lag dem Landratsentscheid ein Postulat der CVP-Parlamentarier Otmar Odermatt (Wolfenschiessen) und Therese Rotzer (Ennetbürgen). Die Regierungsrätin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Kesb nicht mehr als «Blackbox» daherkomme. So war die Behörde in früheren Landratsdebatten zuweilen bezeichnet worden.

Der Untersuchungsbericht listet eine ganze Reihe von Empfehlungen auf (Ausgaben vom 7. und 14. Oktober). Zentral ist die kritische Grösse der Behörde, die sich in verschiedenen Bereichen bemerkbar macht. Felber empfiehlt, den Personalbestand von heute 6,1 unbefristeten und 1,5 befristeten Stellen zu erhöhen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher für das Budget, das im November vors Parlament kommt, insgesamt 300 Stellenprozente mehr – inklusive der derzeit befristeten 150 Prozent.

Bericht dient nicht Schuldzuweisungen

Der Untersuchungsbericht zeige verschiedene Problemfelder auf, sagte Ruedi Waser (FDP, Stansstad) als Präsident der Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS). Er diene nicht dazu, Schuldzuweisungen zu machen. «Der Bericht ist eine gute Grundlage.» Die Umsetzung verschiedener aufgezeigter Massnahmen müsse auf der operativen Ebene geschehen. Die Ausgestaltung der personellen Dotierung liege in der Verantwortung des Landrats. Peter Waser (Buochs) sagte im Namen der SVP-Fraktion, dass der Inhalt des Berichts aufschlussreich und auch kritisch sei. Er sei als gut bis sehr gut einzuschätzen. Anhand eines Massnahmenplans gelte es nun, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) sagte, die Empfehlungen des Experten seien nachvollziehbar. Die Kesb sei 2013 unter­dotiert an den Start geschickt worden. «Bei der Budgetdebatte muss der Landrat die Verantwortung übernehmen.»

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