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NIDWALDEN: Bürger erzürnt über Katar-Reise

Mittels Petition wollen Bürger den Regierungsrat von dessen Katar-Reise abhalten. 143 Personen unterstützen die Forderung bisher – und üben teils harsche Kritik.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden will nach Katar reisen um sich für die Investitionen auf dem Bürgenstock zu bedanken. (Bild: Keystone)

Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden will nach Katar reisen um sich für die Investitionen auf dem Bürgenstock zu bedanken. (Bild: Keystone)

Als «naiv» und «gefährlich» bezeichneten die Grünen die geplante Katar-Reise der Regierung. Doch ihr Antrag, die 30 000 Franken aus dem Budget 2016 zu streichen, fiel bei den bürgerlichen Parteien im Landrat durch. Diese hatten trotz des aktuellen Spardrucks nichts gegen die Reisepläne einzuwenden, und Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) betonte, dass der Besuch notwendig sei – auch als Zeichen der Wertschätzung für die Investitionen von rund einer halben Milliarde ins neue Bürgenstock-Resort (wir berichteten).

Warnung vor Retourkutsche

Thema damit abgehakt? Nicht ganz, denn nun verschaffen verärgerte Bürger ihrem Unmut mit einer Internet-Petition Luft. Diese ist bis gestern am späteren Nachmittag von bislang 143 Personen unterstützt worden. Auf der Liste tauchen auch Namen wie Peter Steiner und Elsbeth Flüeler aus Stans oder Hans­jakob Achermann aus Buochs auf.

«Regierung wie Landrat zeigen wenig Sensibilität, wenn sie Lohnanpassungen ablehnen, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Mitarbeitenden beschliessen, aber dann eine solche Reise genehmigen», kritisieren die Petitionäre auf der Plattform openpetition.de. Und weiter: Aus politischer Sicht stelle sich die Frage, ob es passend sei, wenn die Kantonsregierung einen offiziellen Besuch bei einer Staatsführung mache, die dafür bekannt sei, Grundrechte zu schneiden und Terrorgruppen finanziell zu unterstützen. Kurz: «Das Geld aus Katar trägt den Geruch der Verletzung fundamentaler Menschenrechte.» Auch wenn es nur ein «Dankeschön-Besuch» sei, laufe die Nidwaldner Regierung Gefahr, in die gleiche Ecke gestellt zu werden.

Überdies haben die Petitionäre angeblich gehört, dass die Katara Hospitality Switzerland AG als Betreiberin des Resorts nicht das ganze Gebiet für die Öffentlichkeit zugänglich machen will. Auch in diesem Punkt verlangen sie von der Regierung transparente Antworten.

Deutliche Worte in Kommentaren

Obschon die Online-Petition erst seit vier Tagen aufgeschaltet ist, wird die Möglichkeit für Kommentare schon rege genutzt. Logischerweise tummeln sich auf der Webseite vorwiegend Gegner der Katar-Reisepläne, entsprechend bekommt der Regierungsrat sein Fett weg. «Es geht hier mehr als um Reisespesen. Es geht um die Selbstachtung von Demokraten, die mit solchen Staatsbesuchen ihre Grundprinzipien im Wüstensand Katars mit Füssen treten», heisst es beispielsweise. «Katar: Ort der Sharia. Ort der Sklavenarbeit für die Fussball-WM 2022. Ist das einer Reise für die Nidwaldner Regierung würdig? Nein, da tut Abgrenzung not», lautet ein anderer Kommentar. Und zur Höhe der Reisekosten schreibt jemand lakonisch: «Überall muss gespart werden, auch bei der Regierung.»

Hinter der Petition steht die fünfköpfige Interessengruppe (IG) «Katar-Reise Nein». Dazu gehört auch Regula Pfister Metz. Die frühere Bülacher Grüne-Gemeinderätin wohnt heute in Ennetmoos und ist in keiner Partei mehr aktiv. «Der Regierungsrat sollte mehr Vorsicht walten lassen», spielt sie auf Medienberichte an, wonach islamistische Terrorgruppierungen auch Verflechtungen nach Katar haben. Der IG sei bewusst, dass eine Petition – und mag sie von noch so vielen Personen unterstützt werden – keinen verbindlichen Charakter hat. Dafür hat der politische Alltag in der Vergangenheit genügend Beispiele geliefert.

Dennoch gibt sie sich zuversichtlich: «Wir hoffen, dass wir den Regierungsrat zu einem Sinneswandel und engeren Dialog mit dem Volk bewegen können. Je mehr Leute die Petition unterschreiben, desto mehr Gewicht erhält unsere Forderung.»

Bis am 2. Januar gibt sich die IG dafür Zeit. «Mindestens 500 Unterschriften sollten es sein, damit wir von einem breit abgestützten Begehren sprechen können», sagt Regula Pfister. Sie geht davon aus, dass die IG in diesem Fall alle Unterschriften persönlich der Regierung überbringen wird.

Oliver Mattmann

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