NIDWALDEN: Bürger sollen das letzte Wort haben

Gesuche für Einkaufszentren sollen nach neuem Baugesetz nicht mehr vors Volk. Dagegen wehren sich Stanser Landräte. Aus Angst vor Demokratieverlust.

Matthias Piazza
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Gesuche für Einkaufszentren, beispielsweise für die Untere Spichermatt (Bild), sollen auch künftig vors Volk. (Bild Matthias Piazza)

Gesuche für Einkaufszentren, beispielsweise für die Untere Spichermatt (Bild), sollen auch künftig vors Volk. (Bild Matthias Piazza)

Wer in Nidwalden ein Einkaufszentrum bauen will, muss einen sogenannten Bebauungsplan vorlegen. Dieser legt die massgeblichen Elemente einer Überbauung fest wie etwa die Form und Höhe der Gebäude, regelt, wo es Grünflächen braucht und wie das Gebiet verkehrstechnisch erschlossen wird. Bisher musste ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von mehr als 2000 Quadratmetern dem Volk vorgelegt werden, welches an der Urne oder an der Gemeindeversammlung seinen Segen dazu geben musste.

«Das soll so bleiben»

Dieser Passus soll gestrichen werden, wenn es nach dem neuen Baugesetz geht. Nach der zuvor nötigen Umzonung hätte der Bürger keinen Einfluss mehr auf den weiteren Verlauf. Dagegen wehren sich vier Stanser Landräte. «Wir wollen den Stimmbürgern dieses wichtige demokratische Recht nicht nehmen», begründet FDP-Landrätin Beatrice Richard-Ruf, welche einen entsprechenden Änderungsantrag zuhanden der zweiten Lesung eingereicht hat – zusammen mit ihren Stanser Landratskollegen Hans-Peter Zimmermann (CVP), Rochus Odermatt (SP) und Walter Odermatt (SVP und Stanser Gemeinderat). «Der Bürger hat nach aktuellem Gesetz die Möglichkeit, via Urne zum Bebauungsplan und somit zum Projekt Stellung zu nehmen. Und das soll auch weiterhin so bleiben», hält sie fest.