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NIDWALDEN: Bundesgericht lässt Abstimmung über Flugplatz Buochs zu

Die drei Beschwerdeführer unternahmen einen letzten Versuch, die Flugplatz-Abstimmung zu stoppen – und wurden vorerst auch vom Bundesgericht abgewiesen. Ihre Beschwerde wollen sie selbst bei einem Nein an der Urne wohl nicht zurückziehen.
Franziska Herger
Am Sonntag fällt der Entscheid zum Flugplatz Buochs. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Buochs, 20. November 2017))

Am Sonntag fällt der Entscheid zum Flugplatz Buochs. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Buochs, 20. November 2017))

Franziska Herger

franziska.herger@nidwaldnerzeitung.ch

Die Beschwerdeführer haben keine Zeit verloren: Drei Tage nach dem Eingang des Entscheids, mit dem das Nidwaldner Verfassungsgericht ihre Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen hat (wir berichteten), fochten Paul Mazenauer, der Präsident des Flugplatz-Schutzverbandes, und seine zwei Mitstreiter das Urteil beim Bundesgericht in Lausanne an. Um die Abstimmung vom 26. November über die Beteiligung des Kantons mit 10 Millionen Franken an den Kosten für den Flugplatz Buochs doch noch zu stoppen, beantragten sie unter anderem eine sofortige Aussetzung der Abstimmung. Diesen superprovisorischen Antrag, der ohne Anhörung der Gegenseite entschieden wird, hat das Bundesgericht nun abgewiesen, wie Paul Mazenauer auf Anfrage bestätigte. Die Abstimmungsunterlagen seien bereits seit geraumer Zeit zugestellt, und viele Bürger hätten ihr Stimmrecht bereits ausgeübt, begründet das Bundesgericht den Entscheid. Mazenauer zweifelt aufgrund der Verfügung nicht am Erfolg der restlichen Anträge der Beschwerde, mit der erneut gerügt wird, die Gegner seien in der Abstimmungsbotschaft zu wenig zu Wort gekommen. «Aus der Begründung lässt sich nicht auf den noch zu fällenden Beschwerdeentscheid schliessen», sagt er. Verfassungsgerichtspräsident Albert Müller hat eine andere Interpretation: «Beim Entscheid über einen solchen Antrag macht das Gericht immer auch eine oberflächliche Beurteilung der Erfolgssausichten der Beschwerde an sich.» Er gehe daher nicht davon aus, dass die Beschwerdeführer vor Bundesgericht erfolgreich sein würden.

«Wenn wir uns keine Erfolgschancen ausrechnen würden, hätten wir nicht Beschwerde eingereicht», entgegnet Paul Mazenauer. «Wir sind mit dem Verfassungsgericht einverstanden, wo es die Abstimmungsbotschaft als bundesverfassungswidrig bezeichnet», so Mazenauer. «Dass es dann aber unsere Beschwerde trotzdem abweist, da sich die Stimmbürger auch auf anderen Kanälen als in der Abstimmungsbotschaft angemessen hätten ­informieren können, hat für uns ­einen politischen Anstrich. Jetzt braucht es neutrale Schiedsrichter.» Albert Müller weist den Vorwurf zurück: «Wir haben das Politische aussen vor gelassen und einzig die Gewährleistung der freien Stimmabgabe als verfassungsmässiges Recht geprüft. Die freie Meinungsbildung war für das Gericht gewährleistet.»

Paul Mazenauer geht es ums Prinzip

Die Abstimmung wird nun also definitiv stattfinden. Bei einem Nein hätten die Beschwerdeführer ihr Ziel zumindest politisch erreicht. Doch Mazenauer geht es ums Prinzip: «Einen Rückzug der Beschwerde kann es auch bei einem Nein kaum geben. Es geht um formelle und materielle Rechtsverletzungen, für die wir ein Urteil brauchen. Auch nach dem Sonntag.»

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