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NIDWALDEN: CVP fasst Parolen und ehrt Landräte

Während das Geldspielgesetz bei der CVP Anklang findet, fällt die Vollgeld-Initiative durch. Ein klares Signal sendet die Kantonalpartei zur Wellenberg-Vernehmlassung aus.
Abtretende CVP-Landräte (von links): Hans-Peter Zimmermann, Viktor Baumgartner, Sepp Barmettler und Stefan Hurschler. (Bild: PD)

Abtretende CVP-Landräte (von links): Hans-Peter Zimmermann, Viktor Baumgartner, Sepp Barmettler und Stefan Hurschler. (Bild: PD)

Die Delegierten der CVP Nidwalden haben an ihrer Versammlung in Stans die Parolen zu den eidgenössischen und zur kantonalen Vorlage vom 10. Juni gefasst. Dabei hat sie sich einstimmig für die Vernehmlassung des Regierungsrates zum Sachplan geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle ausgesprochen, wie es in einer Mitteilung heisst. Wie Regierungsrat Josef Niederberger überzeugend darlegte, ergaben die Abklärungen, dass sich das Gestein beim Wellenberg für eine Endlagerung nicht eignet. Der Regierungsrat fordert daher vom Bundesrat die Streichung des Wellenbergs von der Liste. Diesem Anliegen sind die 58 CVP-Delegierten geschlossen gefolgt.

Ebenfalls einstimmig Ja bei zwei Enthaltungen sagen die Delegierten zum Geldspielgesetz des Bundes, nachdem Regierungsrat Othmar Filliger die Gesetzesrevision vorgestellt hatte. Der Bund will den Schutz von Spielsüchtigen verbessern. Zudem regelt er neu auch das Glücksspiel im Internet. Die Netzsperren ausländischer illegaler Glückspielanbieter brauche es, um das Gesetz griffig umsetzen zu können. Ansonsten drohen der AHV und den kantonalen Lotteriefonds der Verlust der bisherigen Abgaben der konzessionierten Geldspielanbieter von rund 1 Milliarde Franken.

Die Vollgeld-Initiative fand hingegen bei den Delegierten der CVP keinen Anklang. Mit 55 Nein- zu einer Ja-Stimme beschlossen sie bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole. Die Initiative berge viele Risiken. Kein einziges Land habe bisher das Geldsystem auf ähnliche Weise umgestellt. Die Initianten wollten ein Problem lösen, das gar nicht existiere. Aufgrund der erhöhten Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität sowie durch vermehrte Vorgaben bei der Kreditgewährung seien die Banken bereits genügend sicher vor einer weiteren Finanzkrise.

Präsidentin verdankt Engagement

Zum Schluss würdigte Kantonalpräsidentin Therese Rotzer die Arbeit der abtretenden Landräte Viktor Baumgartner aus Beckenried, Sepp Barmettler aus ­Buochs, Josef Odermatt aus Ennetbürgen, Hans-Peter Zimmermann aus Stans, Martin Blättler aus Hergiswil und Stefan Hurschler aus Oberdorf. Deren Amtsdauer geht Ende Juni zu Ende. Rotzer dankte für den «engagierten und wertvollen Einsatz im Landrat» und wünschte alles Gute für die Zukunft. (pd/red)

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