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NIDWALDEN: CVP-Landräte üben Kritik am Baudirektor

Der Kanton hat Land in Ennetmoos gekauft. Für die CVP-Fraktion ein fragwürdiges Vorgehen. Zwei ihrer Landräte beschweren sich in einem offenen Brief.
«Wieso kauft die Regierung eigenmächtig Land?» Otmar Odermatt, CVP-Landrat. (Bild: pd)

«Wieso kauft die Regierung eigenmächtig Land?» Otmar Odermatt, CVP-Landrat. (Bild: pd)

Dicke Post für die Nidwaldner Regierung: In einem offenen Brief rügen die beiden CVP-Landräte Otmar Odermatt (Wolfenschiessen) und Josef Odermatt (Ennetbürgen) die Baudirektion und deren Vorsteher Hans Wicki (FDP) für einen Landkauf in Ennetmoos – und verlangen, ab sofort Landkäufe ausserhalb des Engelbergertals zu unterlassen. Um welches Grundstück es sich im Gebiet Drachenried konkret handelt, lässt sich aus dem Schreiben indes nicht ableiten.

Die CVP-Politiker beziehen sich in ihrer Mitteilung, die sie gestern den Medien zukommen liessen, auf die Landratssitzung vom 28. März 2012, als das Parlament für den vorsorglichen Landerwerb im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten im Engelbergertal einen Rahmenkredit von 3 Millionen Franken bewilligt hatte. «Bei diesem Geschäft, dem eine kontroverse Debatte vorausging, hat Baudirektor Hans Wicki versprochen, dass nur im Engelbergertal Land erworben werde. Und nun das. Wir fühlen uns vor den Kopf gestossen», empört sich Otmar Odermatt.

Dabei gehe es ihm nicht nur um die 1,7 Hektaren grosse Parzelle an sich, sondern ums Prinzip. Der gesprochene Rahmenkredit sei bis Ende 2015 befristet, der Kauf in Ennetmoos aber diesen Juni über die Bühne gegangen. Sämtliche Fraktionen hätten damals mit der klaren Forderung zugestimmt, dass sich der Landerwerb auf das Engelbergertal beschränke, argumentieren die beiden Odermatts. Ein solches Vorgehen stelle auch die Glaubwürdigkeit des Landrates in Frage. «Wieso kauft die Regierung eigenmächtig Land, ohne das Geschäft vor den Landrat zu bringen?»

«Lassen uns nicht abspeisen»

Der offene Brief, hinter dem die gesamte CVP-Fraktion stehe, erachte man als letztes Mittel, nachdem Otmar Odermatt vor zwei Wochen ein Einfaches Auskunftsbegehren eingereicht hatte – und eine Abfuhr bekam. Das Landratsbüro wies das Begehren aus formellen Gründen zurück. Die Anfrage betreffe kein aktuelles Thema, der Landkauf sei im Juni erfolgt. Für Odermatt eine fadenscheinige Begründung. «So einfach lassen wir uns nicht abspeisen.»

Mit einem weiteren politischen Instrument, einer Kleinen Anfrage, will er nun in Erfahrung bringen, wieso die Regierung Beschlüsse des Landrates übergeht. Auch will er wissen, wie die im Legislaturprogramm 2016–2019 von der Regierung geforderte Vergrösserung der Landwirtschaftsbetriebe um 5 Prozent möglich sei, wenn der Kanton Bauernland erwerbe und sich im Gegensatz zur Landwirtschaft nicht an den begrenzten zulässigen Höchstpreis halten müsse. Und damit die Bauern selbst von einem möglichen Landkauf ausschliesse.

Frist als Argument

Warum es zum Vorstoss noch einen offenen Brief braucht, begründet Otmar Odermatt mit der Frist. «Die Regierung hat Zeit für die Beantwortung bis fast Ende November. Mir geht es darum, dass der Kanton bis dahin nicht weiter Land kauft ausserhalb der bewilligten Gemeinden.» Ende November sei die besagte Frist von Ende 2015 fast abgelaufen, aus diesem Grund würde die Anfrage gar nicht mehr viel bewirken.

Allerdings: Seit dem Landkauf sind inzwischen rund drei Monate vergangen, die Intervention seitens der CVP erfolgt verzögert – mitten im Wahlkampf zwischen Hans Wicki und CVP-Kantonalparteipräsidentin Therese Rotzer um den frei werdenden Ständeratssitz in Bern. Kein Schelm, wer dahinter bewusste Taktik vermutet. Otmar Odermatt verneint dies indes auf Anfrage.

Hans Wicki wartet Sitzung ab

Auf den offenen Brief angesprochen, sagt Hans Wicki: «Dazu nehme ich inhaltlich keine Stellung. Sehr gerne werde ich im Rahmen der Kleinen Anfrage fristgerecht im Landrat zum Thema Auskunft geben.» Vorher sei er dazu gar nicht befugt. Er habe nichts zu verheimlichen, so Wicki weiter, «und kann auch darlegen, dass ich nichts Gesetzwidriges gemacht habe». Dass er sich zum Einfachen Auskunftsbegehren nicht hat äussern können, sei nicht in seiner Macht gestanden, schliesslich habe das Landratsbüro das Begehren abgewiesen.

Matthias Piazza

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