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NIDWALDEN: CVP sagt Ja zum Flugplatz Buochs

Auch die CVP fasst als dritte bürgerliche Partei klar die Ja-Parole zur Beteiligung des Kantons mit 10 Millionen am Flugplatz. Doch es gab auch kritische Voten.
Kurt Liembd
Blick auf den Flugplatz Buochs (Archivbild Keystone / Urs Flüeler)

Blick auf den Flugplatz Buochs (Archivbild Keystone / Urs Flüeler)

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Ist die Volksabstimmung vom 26. November über die Flugplatzvorlage schon gelaufen? Nimmt man die Parolen von Parteien als Massstab, deutet vieles auf ein Ja hin, nachdem die CVP am Montag in Oberdorf ebenfalls die Ja-Parole beschlossen hat. SVP und FDP haben dies bereits letzte Woche getan. Doch ganz so eindeutig war die Parolenfassung bei der CVP nicht. Von den 55 Anwesenden sagten 44 Ja, 7 Nein und 4 enthielten sich der Stimme. Vorausgegangen waren eine umfassende Information und eine angeregte Diskussion.

«Unredliche Kampagne gewisser Akteure»

Für Gastreferent Markus Kälin, Vizepräsident des Verwaltungsrates der Airport Buochs AG, war es schon der dritte Auftritt innert Wochenfrist. In seiner Argumentation zog er alle Register. «Die­se Investition von 10 Millionen sichert einen selbsttragenden Betrieb und räumt dem Kanton ein vollumfängliches Mitbestimmungsrecht ein.» Die Investition sei auf das Potenzial von 20000 Flugbewegungen zugeschnitten, und es würden keine Luxusbauten entstehen, so Kälin. Zu möglichen Risiken sagte er, dass dem Kanton damit «keine untragbaren finanziellen Risiken» entstehen würden. Er untermauerte dies mit zahlreichen Erklärungen, sparte nicht mit Kritik an die Adresse der Gegner und sagte, es laufe eine «unredliche Kampagne gewisser Akteure». Schon heute gebe es rund 18000 Flugbewegungen und im Endausbau bloss 2000 mehr.

Unterstützung erhielt Kälin von den Regierungsräten Othmar Filliger und Josef Niederberger. «Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Investition ein Muss», sagte Filliger. Die Pilatus-Flugzeugwerke seien mit Abstand der grösste Arbeitgeber im Kanton, und für den Flugplatz Buochs sei das öffentliche Interesse klar gegeben. Baudirektor Josef Niederberger versicherte, dass sowohl Regierung wie auch Landrat und das Volk jederzeit den Stecker ziehen könnten, falls es nicht erwartungsgemäss laufen sollte. An die Adresse seiner Parteifreunde sagte Niederberger: «Stimmen Sie Ja, dann haben wir weiterhin einen Flugplatz in Nidwalden, und der gehört uns.»

Nicht gegen Flugplatz oder Pilatus

Ganz anders tönte es von Landrat Leo Amstutz (Grüne), der als Gast die Gegenargumente vertrat. Dabei betonte er, dass er nicht gegen eine künftige Mitsprache des Kantons sei und auch nicht gegen Sicherheit, volkswirtschaftliche Wertschöpfung und schon gar nicht gegen die Firma Pilatus. Seine Botschaft: «Wer Nein auf den Abstimmungszettel schreibt, verhindert, dass sich ein privates Unternehmen aus der Staatskasse bedienen kann, jetzt und auch in der Zukunft.» Dabei sparte er nicht mit unangenehmen Aussagen: «Der Kanton will sich die Mitsprache mit 10 Millionen und einer Staatsgarantie kaufen. Das ist eigenartig und un­nötig, denn er hat ganz andere Werkzeuge, um sicherzustellen, dass er auf den Flugbetrieb Einfluss nehmen kann.» Und weiter: «Mit den 10 Millionen kaufen wir uns nicht Mitsprache, sondern 8800 zusätzliche Flugbewegungen und damit über 70 Prozent mehr Lärm und Umweltbelastung.» Das habe unbestrittenermassen negativen Einfluss auf den Immobilienwert in Nid­walden.

«Das ist doch eine verkehrte Welt»

In der Diskussion erhielt Leo Amstutz gar Unterstützung vom Beckenrieder Landrat Viktor Baumgartner, dem Präsidenten der landrätlichen Finanzkommission. Baumgartner empfahl: «Ein Nein zu dieser Vorlage ist ein Ja zu einer besseren Lösung.» Kritisch äusserte sich auch Peter Truttmann, Gemeindepräsident von Ennetbürgen. «Warum ist der Aktionärsbindungsvertrag nicht öffentlich?», fragte Truttmann. Er empfahl zwar ein Ja, meinte aber: «Das ist doch eine verkehrte Welt», wenn SVP und FDP ein Staatsengagement befürworteten und linke Parteien ein solches ablehnten.

Josef Bucher, Geschäftsführer der Genossenkorporation ­Buochs, setzte sich vehement für ein Ja ein und untermauerte dies mit zahlreichen rechtlichen und technischen Aspekten. Parteipräsidentin Therese Rotzer betonte, dass die Zahl von jährlich maximal 20000 Flugbewegungen ein politischer Kompromiss sei. «Mit einem Ja kauft das Volk keine Katze im Sack», sagte Therese Rotzer. Die Abstimmung liess keine Zweifel offen, dass die CVP grossmehrheitlich für eine Annahme der Vorlage ist.

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