NIDWALDEN: CVP will Internetfahndung legitimieren

Die Regierung gestaltet das Polizeigesetz neu aus. Ein Thema ist die Videoüberwachung, ein anderes die Publikation von Bildern mutmasslicher Täter.

Oliver Mattmann
Drucken
Teilen
Die Stadtpolizei Zürich hatte 2011 Fotos von Straftatverdächtigen im Internet publiziert. (Bild: Keystone)

Die Stadtpolizei Zürich hatte 2011 Fotos von Straftatverdächtigen im Internet publiziert. (Bild: Keystone)

Der Kanton Nidwalden erhält demnächst ein neues Polizeigesetz. Es soll unter anderem die präventive Videoüberwachung auf eine gesetzliche Basis stellen. Heute können zum Beispiel Staatsanwälte nur dann eine Observation mittels Kamera anordnen, wenn konkrete Tatverdachte gegeben sind. Neu soll dies auch möglich sein, um Straftaten zu verhindern oder besser aufklären zu können. Dies hat in der Vernehmlassung die Parteien beschäftigt. «Es werden Grundlagen geschaffen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung ermöglichen, ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Das sind äusserst heikle Aufgaben, die eine erhöhte Verantwortung der Führungspersonen verlangen», schreibt etwa die FDP. Die Grünen warnen vor Gesetzen, «die der Polizei Rechte einräumen, die Bürger ohne Verdacht zu überwachen.»

Die Videoüberwachung ist aber nur einer von mehreren Punkten, die beschäftigten. So vermisst die CVP und auch ihre Jungpartei klare gesetzliche Grundlagen für Internetfahndungen. Und beim polizeilichen Gewahrsam sei prüfenswert, ob «Störer und mutmassliche Täter» anstatt maximal 24 künftig 72 Stunden festgehalten werden können.