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NIDWALDEN: Das hat der Landrat am 22. November beschlossen

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

- das revidierte Entschädigungsgesetz nach zweiter Lesung mit 42 zu 15 Stimmen gutgeheissen und dabei die Entscheide der ersten Lesung bestätigt. Mit der Revision werden die Gehälter der Regierungsräte schneller erhöht und das Maximum wird schon nach 3,5 statt nach 7,5 Jahren erreicht. Zudem müssen sie neu Honorare aus amtsbezogenen Verwaltungsratsmandaten der Staatskasse abliefern (Zum Artikel).

- von den Jahreszielen 2018 des Regierungsrates Kenntnis genommen.

- das Budget mit 54 zu 0 Stimmen genehmigt und von den dazugehörenden Finanz- und Investitionsplänen Kenntnis genommen. Das Budget ist zwar defizitär, löste aber keine grösseren Diskussionen oder Abänderungsanträge aus. Der Landrat entschied aber, die budgetierten Erträge aus Ordnungsbussen nicht zu erhöhen (Zum Artikel).

- das kantonale Kaminfegermonopol abgeschafft. Dieses lasse sich mit dem "öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Feuersbrünsten" nicht mehr rechtfertigen. Der Landrat hiess die Revision des Brandschutz- und Feuerwehrgesetzes nach erster Lesung mit 55 zu 0 Stimmen gut (Zum Artikel).

- mit 46 zu 4 Stimmen das Gesetz für die Nidwaldner Sachversicherung nach erster Lesung gutgeheissen. Er beharrte darauf, weiterhin den Verwaltungsrat wählen zu können und diese Kompetenz nicht dem Regierungsrat abzutreten (Zum Artikel ).

- eine Motion mit 42 zu 5 Stimmen überwiesen. Der Rat sprach sich damit dafür aus, dass die Gemeinden für die Begleichung von Ersthilfekosten an ausländische Touristen oder andere Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz zuständig bleiben. Übersteigen die Kosten eines Falls 50'000 Franken, soll der Kanton einspringen. (sda)

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