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NIDWALDEN: Das hat der Nidwaldner Landrat am Mittwoch beschlossen

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

- den Stanser Daniel Niederberger (SP) als neuen Landrat in die Pflicht genommen. Der 46-jährige Architekt gehört im Parlament der Fraktion Grüne/SP an. Er löst Rochus Odermatt ab, der aus Stans weggezogen ist. Niederberger wurde zudem in die Baukommission und die Verwaltungskommission des Nidwaldner Hilfsfonds gewählt.

- mit 46 zu 5 Stimmen einen Planungskredit von 250'000 Franken gutgeheissen. Es geht dabei um die Verkehrssicherheit zwischen Oberdorf und Dallenwil. Vorgesehen sind ein Kreisel und die Verschiebung eines Bahnüberganges.

- für die Planung der Entlastungsstrasse Stans-West einen Kredit von 560'000 Franken mit 36 zu 15 Stimmen gesprochen. Zuvor hatte das Parlament den vom Regierungsrat beantragten Kredit von 680'000 Franken mit 27 zu 24 Stimmen um 120'000 Franken gekürzt. Die Mehrheit des Landrates war der Meinung, dass es keinen Variantenvergleich brauche, da die beste Variante bereits feststehe. (Zum Artikel »)

- mit 54 zu 0 Stimmen das Sozialversicherungsrechtspflegegesetz nach erster Lesung gutgeheissen. Die Vorlage war unbestritten und wurde nicht diskutiert, denn sie enthielt nur formale Änderungen und Anpassungen an die Bundesgesetzgebung.

- das Finanzhaushaltsgesetz nach erster Lesung mit 52 zu 1 Stimmen dahingehend angepasst, dass die finanzpolitischen Reserven flexibler eingesetzt werden können. Damit kann der unerwünschte Mechanismus der Schuldenbremse, dass trotz eines guten Rechnungsabschlusses und grossen Reserven die Steuern erhöht werden müssen, ausgehebelt werden.

- nach erster Lesung mit 48 zu 1 Stimmen formale Änderungen des Gerichtsgesetzes beschlossen. Das Parlament verzichtete dabei mit 41 zu 12 Stimmen darauf, die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft vom Obergericht auf den Regierungsrat zu verschieben. Dies hatte es 2013 per Motion gefordert. Zwischenzeitlich kam der Landrat aber zum Schluss, dass die Aufsicht verpolitisiert werden könnte, wenn diese beim Regierungsrat liege.

- nach erster Lesung mit 53 zu 0 Stimmen das Wasserrecht angepasst, damit Nidwalden für Bauprojekte Bundesgelder voll ausschöpfen kann. Es handelte sich um unbestrittene finanztechnische Anpassungen.

- das totalrevidierte kantonale Strafrecht nach erster Lesung mit 50 zu 0 Stimmen genehmigt. Wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, wird Betteln nicht verboten, dies weil Betteln in Nidwalden kaum ein Problem und die Abgrenzung zur Strassenmusik schwierig sei. Das Parlament folgte der Regierung mit 36 zu 16 Stimmen. Es sprach sich ferner mit 44 zu 7 Stimmen dafür aus, die Gültigkeit des Deliktekatalogs auf eine Dauer von acht Jahre zu beschränken. (Zum Artikel »)

- mit 53 zu 0 Stimmen Rahmenkredite von total 22 Millionen Franken für 2016 bis 2019 genehmigt. Damit können Umweltmassnahmen umgesetzt werden, die Nidwalden mit dem Bund vereinbart hat.

- ein Postulat von Christoph Keller (SVP) zur Verschiebung der Einführung des Lehrplans 21 mit 36 zu 16 Stimmen als nicht dringlich erklärt.

- eine Interpellation von Stefan Hurschler (CVP) zu den Kosten im Asyl- und Flüchtlingswesen mit 34 zu 15 Stimmen als nicht dringlich erklärt.

- eine Motion für eine Standesinitiative zur Sicherung der Landesgrenzen und einer rückführungsorientierten Asylpolitik, die Urs Amstad (SVP) eingereicht hat, mit 27 zu 23 Stimmen als dringlich erklärt.

-eine Motion von Armin Odermatt (SVP), der eine Steuerbefreiung von Herdenschutzhunden forderte, mit 28 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Ratsmehrheit sah keinen Grund, für die zwei im Kanton Nidwalden lebenden Herdenschutzhunden eine Spezialregelung zu schaffen. (Zum Artikel »)

- die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen 2015 des Elektrizitätswerkes, der Sachversicherung und des Hilfsfonds ohne Gegenstimmen genehmigt. (sda)

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