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NIDWALDEN: Das hat der Nidwaldner Landrat am Mittwoch beschlossen

Die Beschlüsse in Kürze: Der Landrat des Kantons Nidwalden hat am Mittwoch...
Blick in den Landratssaal in Stans. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Blick in den Landratssaal in Stans. (Archivbild Corinne Glanzmann)

- den Rücktritt der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Viktoria Helfenstein, mit 57 zu 0 Stimmen genehmigt. Helfenstein wird ab 1. Juli als Richterin am Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen arbeiten. Sie war während zehn Jahren in Nidwalden Verwaltungsrichterin;

- Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt;

- die Verfassungsinitiative für eine zeitliche Befristung von Gesetzen einstimmig für gültig erklärt. Das Parlament empfiehlt den Stimmberechtigten mit 32 zu 24 Stimmen, das Volksbegehren an der Urne anzunehmen. Die Initianten erhoffen sich von einem Verfalldatum für Gesetze, dass weniger unnötige Regelungen in Kraft bleiben. Die Gegner erklärten, dass Gesetze schon heute befristet werden könnten und die Initiative zu mehr Bürokratie führe (Zum Artikel »).

- die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in zweiter Lesung mit 57 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Damit erhält Nidwalden neu einen Kantonszahnarzt. Das Parlament präzisierte zudem, für welche Bestattungskosten die Gemeinden aufkommen müssen, wenn ein Mittelloser stirbt;

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Ruedi Waser (FDP) zur (Jugend-) Arbeitslosigkeit in Nidwalden behandelt. Volkswirtschaftsdirektor Alfred Bossard erklärte, dass die Arbeitslosigkeit in Nidwalden tief sei und Lehrstellen oft nicht besetzt werden könnten;

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Regula Wyss (Grüne) zum Kinderspital Luzern behandelt, das 1971 gebaut worden war und dessen Neubau sich verzögert hat. Ein neues Kinderspital müsse in eine Gesamtplanung eingebettet werde, sagte Gesundheitsdirektorin Yvonne von Deschwanden. Es solle prioritär bis 2025 realisiert werden. Die medizinische Qualität sei trotz der nicht optimalen Raumsituation hervorragend. Es gebe keinen Grund, für die Nidwaldner Kinder eine andere Lösung zu suchen;

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Susi Ettlin (SP) zu drohenden Lohnkürzungen an der Hochschule Luzern behandelt. Bildungsdirektor Res Schmid sagte, es sei unwahrscheinlich, dass die Kantone die ausfallenden Bundesgelder von 2,5 Millionen Franken kompensieren würden. Handlungsbedarf sieht Schmid nur für den Fall, dass die Ausbildungsqualität stark unter den Sparmassnahmen leiden würde (Zum Artikel »)

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Ilona Cortese (Grüne) zu finanziellen Verpflichtungen, die der Kanton gegenüber dem Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) habe, behandelt. Energiedirektor Ueli Amstad zerstreute Befürchtungen, dass der Kanton gegenüber dem EWN finanzielle Verpflichtungen habe;

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Urs Amstad (SVP) zu den Flüchtlingsströmen Richtung Europa, konkret zu Äusserungen des Luzerner Sozialdirektors Guido Graf gegenüber dem "SonntagsBlick", behandelt. Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden enthielt sich eines Kommentars zu Grafs Äusserungen;

- ein Einfaches Auskunftsbegehren von Ruedi Waser (FDP) zu den vom Kanton Nidwalden bezahlten Negativzinsen von 60'000 Franken behandelt. Finanzdirektor Alfred Bossard verteidigte die Nidwaldner Praxis und verwies auf die spezifische Situation des Kantons;

- vorsorglich einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken mit 56 zu 0 Stimmen genehmigt, damit der Kanton über genügend personelle Reserven verfügt, falls Nidwalden zusätzliche Asylbewerber und Flüchtlinge betreuen muss;

- einen Planungskredit von 250'000 Franken für ein Strassenprojekt zwischen Oberdorf und Dallenwil andiskutiert. Ein Antrag auf Abbruch der Diskussion und Verschiebung des Geschäftes auf die nächste Sitzung wurde mit 39 zu 15 Stimmen gutgeheissen. (sda)

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