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NIDWALDEN: Das Rentenalter wird flexibler

Der Kanton will das Know-how älterer Mitarbeiter länger nutzen. Dies wird begrüsst. Kontrovers beurteilt werden hingegen Entschädigungen bei frühzeitiger Pensionierung.

Kantonsangestellten soll es künftig möglich sein, auf einfachere Art über das ordentliche Pensionsalter hinaus weiterarbeiten zu können. Die Obergrenze soll beim 70. Altersjahr liegen. Aber: «Ein Anrecht darauf besteht nicht», heisst es in einer Medienmitteilung des Regierungsrats. Die Flexibilisierung des Rentenalters ist Ziel der Teilrevisionen des Personalgesetzes und des Pensionskassengesetzes. Hintergrund der Übung ist der demografische Wandel. «Mit diesem Schritt wird es künftig attraktiver, über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus im Erwerbsleben zu verbleiben», ist der Regierungsrat überzeugt. Und der Kanton könne die Erfahrung älterer Mitarbeiter verstärkt weiternutzen.

Kommen Arbeitgeber und Angestellter überein, das Arbeitsverhältnis über das Pensionsalter hinaus zu verlängern, muss nicht zwingend ein neuer Arbeitsvertrag aufgesetzt werden. Der bisherige läuft dann weiter, heisst es in der Botschaft zuhanden des Landrates, der sich voraussichtlich im Januar 2018 mit dem Thema befassen wird. Solche Mitarbeiter sollen weiter in der Pensionskasse versichert bleiben und dadurch eine höhere Altersrente erzielen. Dies war laut Mitteilung bisher nicht möglich. Neu soll im Pensionskassengesetz verbindlich festgehalten werden, dass beide Seiten weiterhin Sparbeiträge leisten. Bei deren Höhe schlägt der Regierungsrat bei den Angestellten 8,5 Prozent und für den Arbeitgeber 9 Prozent des versicherten Lohnes vor. So werde die nächste Generation nicht durch zu tiefe Beiträge konkurrenziert und auf der anderen Seite ein längeres Verbleiben im Arbeitsprozess überhaupt attraktiv.

Stimmvolk sprach sich gegen Übergangsrente aus

Die Flexibilisierung des Rentenalters war in der Vernehmlassung soweit unbestritten. Kontroverser fallen die Haltungen zur vorzeitigen Pensionierung aus, dem zweiten Teil der Vorlage. Der Regierungsrat will eine AHV-Ersatzrente einführen, um die Zeit bis zur ordentlichen Pensionierung zu überbrücken. Wir erinnern uns: Vor nicht allzu langer Zeit hat das Stimmvolk der Abschaffung der Übergangsrente für Kantonangestellte zugestimmt. Wird diese nun durch die Hintertür wieder eingeführt? Finanzdirektor Alfred Bossard räumt ein, dass dieser Vorwurf auftauchen könnte. «Tatsache ist aber, dass bei der damaligen Übergangsrente der Mitarbeiter entscheiden konnte, ob er vorzeitig in Pension gehen wollte.» Die AHV-Ersatzrente indes werde nur ausbezahlt, wenn das 62. Altersjahr vollendet ist, wenn ausgewiesene gesundheitliche Probleme vorhanden sind oder wenn etwa die Stelle aufgehoben wird. Die Höhe sei auf maximal 60 Prozent der einfachen, maximalen AHV-Rente beschränkt und richte sich nach der Anzahl Dienstjahre. «Wir rechnen mit jährlich nur zwei bis drei Fällen», so Bossard. «Aber auch für diese haben wir heute keinen gesetzlichen Rahmen, um sozialverträglich eine frühzeitige Pensionierung zu bewilligen.»

In der Vernehmlassung ist Kritik laut geworden, dass mit dieser Entschädigung vorzeitige Pensionierungen gefördert würden. Auch die erwähnten Kriterien für eine Ausrichtung der Rente wurden unterschiedlich diskutiert. Den einen sind sie zu starr, den anderen zu offen. Der Regierungsrat jedoch hält an seiner Meinung fest. Die geänderten Gesetze sollen 2019 in Kraft treten.

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

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