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NIDWALDEN: Das Zweidrittelmehr im Parlament soll fallen

Wenn ein Finanzgeschäft wie die Beteiligung am Flugplatz Buochs ohnehin vors Volk komme, sei die Hürde von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament unnötig und unverhältnismässig hoch. Das Landratsbüro unterstützt eine Motion, die das ändern will.
Martin Uebelhart
Am Sonntag fällt der Entscheid zum Flugplatz Buochs. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Buochs, 20. November 2017))

Am Sonntag fällt der Entscheid zum Flugplatz Buochs. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Buochs, 20. November 2017))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Geht es nach dem Willen des Ennetmooser SVP-Landrats Markus Walker, soll bei Finanzvorlagen über 5 Millionen Franken im Landrat kein Zweidrittelmehr mehr nötig sein, falls das Geschäft einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegt. Bei diesen Vorlagen könne eine Minderheit im Landrat eine Volksabstimmung verhindern, begründet Walker seinen Vorstoss. Das widerspreche dem demokratischen Verständnis vieler Bürger. Auslöser für die Motion, die der Landrat Ende Oktober als dringlich erklärt hat, war die Debatte zum 10-Millionen-Kredit für den Flugplatz Buochs im August. Am Ende kam die Zweidrittelmehrheit nur äusserst knapp zustande.

Da Walkers Motion den Landrat betrifft, ist anstelle der Regierung dessen Büro für die Stellungnahme ans Parlament zuständig. Und dieses unterstützt das Anliegen grossmehrheitlich. Beim obligatorischen Finanzreferendum liege der Entscheid nicht beim Landrat, sondern er sei Antragsteller an die Stimmberechtigten. Daher sei die Zweidrittelmehrheit eine unverhältnismässig hohe und unnötige Hürde in einer direkten Demokratie. Das Korrektiv durch das Volk sei sowieso gegeben. Zudem sei zu beachten, dass bei der Abstimmung im Landrat die Enthaltungen faktisch als Nein-Stimmen zu berücksichtigen seien.

Heutige Bestimmung ist rund 20 Jahre alt

In der Stellungnahme erläutert das Büro weiter, wie es überhaupt zu dieser Regelung gekommen ist. Nach der Abschaffung der Landsgemeinde hätten die verschiedenen Organisationserlasse revidiert werden müssen. Das Landratsreglement sei 1998 verabschiedet worden. Die heute geltende Bestimmung sei in der parlamentarischen Beratung zusätzlich eingefügt worden. Begründet worden sei der Antrag mit der damaligen Finanzlage des Kantons. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit sollten bloss wünschbare respektive objektiv gesehen nicht nötige Ausgaben verhindert werden.

Das Landratsbüro stellt sich im Weiteren die Frage, ob nicht auch bei anderen Finanzvorlagen auf die Zweidrittelmehrheit verzichtet werden könnte. Einerseits geht es dabei um Finanzbe­schlüsse des Landrats zwischen 250 000 und 5 Millionen Franken, die dem fakultativen Referendum unterliegen. Werde die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, verhindere eine Minderheit des Landrates den Beschluss gänzlich. «Es findet keine Volksabstimmung statt und es können auch keine Unterschriften gesammelt werden», so das Büro in seinen Erwägungen.

Anderseits geht es um Finanzbeschlüsse des Landrates, für die der Landrat aufgrund von Gesetzen ausdrücklich die Vollmacht hat. Etwa die Rahmenkredite für die Erfüllung der Programmvereinbarungen mit dem Bund, die Rahmenkredite für die Abgeltung des regionalen öffentlichen Personenverkehrs, die Mittel für die Prämienverbilligung oder die Rahmenkredite für die Landwirtschaft. Bei diesen Finanzbeschlüssen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben habe der Landrat einen gewissen Handlungsspielraum. Er sei bei diesen Beschlüssen nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. Auch bei diesen Beschlüssen wäre dann grundsätzlich die absolute Mehrheit erforderlich – die gleiche Hürde, die es auch für die Genehmigung des Budgets braucht.

Das Landratsbüro regt an, bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Änderung des Landratsreglements zu prüfen und zu beraten, ob auch bei diesen Finanzvorlagen auf die Zweidrittelmehrheit verzichtet werden könne oder solle.

Kommission SJS befürwortet den Vorstoss

Markus Walker zeigt sich in einer ersten Stellungnahme erfreut dar­über, dass das Landratsbüro seine Motion zur Annahme empfiehlt. «Nach der Dringlichkeitserklärung habe ich auch mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen im Rat gesprochen und viel Unterstützung erfahren.» Ob auch – wie vom Landratsbüro angeregt – für weitere Finanzvorlagen das Zweidrittelmehr abgeschafft werden soll, lässt er offen: «Das war nicht Gegenstand meiner Motion, doch wenn das Landratsbüro der Ansicht ist, dass man dies prüfen sollte, werde ich mich dem nicht verschliessen.»

Die vorberatende Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) befürwortet die Motion mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, wie Präsident Leo Amstutz auf Anfrage sagt. Mit der vom Landratsbüro aufgeworfenen Frage zu weiteren Finanzvorlagen habe sich die Kommission nicht vertieft befasst. Um dies abschliessend zu beurteilen, bräuchte es zunächst eine Auslegeordnung im Rahmen einer vertieften Überprüfung, so Amstutz.

Das Parlament behandelt Walkers Vorstoss an seiner nächsten Sitzung am 31. Januar.

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