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NIDWALDEN: Deutsch ist bei Einbürgerung das A und O

Ausländer sollen sich in einer Landessprache kompetent verständigen können, wenn sie sich einbürgern lassen wollen. Diesen Ansatz sah die Regierung vor. Doch eine Mehrheit des Landrats sprach sich gestern für ein klar definiertes Niveau in Deutsch aus.
Oliver Mattmann
Über den Schweizer Pass muss in Zukunft nicht mehr die Einwohnergemeindeversammlung entscheiden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Über den Schweizer Pass muss in Zukunft nicht mehr die Einwohnergemeindeversammlung entscheiden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Reicht es, wenn Einbürgerungswillige über genügend Kenntnisse in einer Landessprache verfügen, um in Nidwalden den Schweizer Pass zu erhalten? Oder ist ein bestimmtes Sprachniveau in Deutsch zwingende Voraussetzung dafür? Diese Frage spaltete gestern den Landrat bei der Behandlung des neuen Bürgerrechtsgesetzes und löste eine Diskussion aus, die hin und her wogte. Und je länger die Debatte dauerte, desto mehr rückten teils undurchsichtige Definitionen von Sprachniveaus in den Mittelpunkt. Doch der Reihe nach.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser machte den Landräten beliebt, eine «kompetente» Verständigung in einer der vier Landessprachen als Kriterium für Einbürgerungen festzulegen. Wenn dies nicht Deutsch sei, seien trotzdem «elementare» Nachweise von Deutschkenntnissen für eine positive Beurteilung des Gesuchs erforderlich, betonte sie. Die Grünen/SP schlugen mit Leo Amstutz (Beckenried) in die gleiche Kerbe. «Aufgrund der heutigen Mobilität und aus Rücksicht auf alle Landessprachen unterstützen wir die Stossrichtung der Regierung.» Nidwalden könnte sich mit dieser Lösung als «fortschrittlicher und offener Kanton» zeigen. Allerdings wollte er das Wort «kompetent» gestrichen haben, denn dies sei mit dem Sprachniveau C gleichzusetzen, was die schwierigste Stufe bedeute. Aus seinem Votum ist zu schliessen, dass Amstutz dies als zu hohe Hürde betrachtete.

Müssten Landräte den Schweizer Pass abgeben?

In die umgekehrte Richtung ging der Antrag der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS). So forderte Beatrice Richard-Ruf (FDP, Stans), dass sich Gesuchsteller in Wort und Schrift kompetent in der deutschen Sprache verständigen können sollten. «Eine erfolgreiche Integration ist sonst gar nicht möglich.» Joseph Niederberger (CVP, Oberdorf) hakte hier ein: «Die Sprache ist das Wichtigste für eine gute Integration.» Auch Sepp Durrer (Wolfenschiessen) stellte namens der FDP seine Unterstützung für den SJS-Antrag in Aussicht. Parteikollege Ruedi Waser (Hergiswil) gab hingegen erneut zu bedenken, dass es sich beim Begriff «kompetent» um das höchste Sprachniveau handle. Er machte eine gewagte Aussage: «Ich behaupte, dass der eine oder andere Landrat glatt den Schweizer Pass abgeben würde, wenn er selber die Prüfung auf diesem Niveau absolvieren müsste.»

Der neckische Vergleich blieb indes ohne grosse Wirkung. Und bald stellte sich die Marschrichtung der SVP als mehrheitsfähiger Kompromiss heraus, selbst wenn dies zum Zeitpunkt des Antrags kaum so geplant war. Ale­xander Joller (SVP, Dallenwil) hatte dafür plädiert, dass sich Einbürgerungswillige in Wort auf Niveau B2 und in Schrift auf Niveau B1 in Deutsch verständigen können sollen. Zwar gab es einzelne Votanten, die Kritik daran äusserten, das Niveau im Gesetz dermassen klar zu definieren, da solches in die Verordnung gehöre. Das SVP-Begehren obsiegte letztlich aber knapp mit 24 zu 23 Stimmen gegen den SJS-Antrag und hielt in der Folge auch gegenüber der Forderung der Grünen/SP und der regierungsrätlichen Vorlage stand.

Gemeindeversammlung bleibt Mass aller Dinge

Zu reden gaben gestern auch die Mindestaufenthaltsdauer von Gesuchstellern (siehe Kasten) und ein weiterer Antrag der Kommission SJS, der den Gemeinden Handlungsspielraum beim Ablauf von Einbürgerungen einräumen wollte. So sollen diese selber festlegen, ob die Gemeindeversammlung, der Gemeinderat oder eine Einbürgerungskommission über Gesuche entscheidet. Die Idee stiess bei Joseph Niederberger auf Ablehnung: «Ein Entscheid an der Gemeindeversammlung ist breiter akzeptiert und verankert.» Der Antrag fiel schliesslich klar durch.

Am Schluss wurde das Bürgerrechtsgesetz mit 45 zu 10 Stimmen in erster Lesung genehmigt. Ruedi Waser gibt sich aber noch nicht geschlagen. Wie er gegenüber unserer Zeitung festhielt, denkt er über einen Antrag an der zweiten Lesung nach.

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