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NIDWALDEN: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch
Blick in den Landrat Nidwalden (Archivbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Landrat Nidwalden (Archivbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

- die Gerichtsgesetzgebung nach zweiter Lesung mit 58 zu 0 Stimmen revidiert und damit das Gerichtswesen professionalisiert. Am Ober- und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wird künftig nicht nur der Präsident, sondern auch der Vizepräsident ein festangestellter Jurist sein. Der Beschäftigungsgrad der Präsidien und Vizepräsidien der beiden Gerichte wurde in einem Landratsbeschluss ebenfalls einstimmig auf maximal 150 Prozent festgelegt.

- das Wohnraumförderungsgesetz mit 29 zu 28 Stimmen an die vorberatenden Kommission zurückgewiesen. Diese soll die Vorlage der Regierung mit einem Gegenvorschlag der FDP vergleichen, die auf eine Sonderstellung der sozialen Wohnbauträger verzichten will. Nidwalden muss die Schaffung günstiger Wohnungen fördern, weil das Volk dies in einer Abstimmung so verlangt hat (Zum Artikel »).

- die Jahresziele der Regierung für 2017 ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.

- das defizitäre Budget 2017 sowie den Finanz- und Investitionsplan für 2018 und 2019 mit je 54 zu 0 Stimmen genehmigt und vom Investitionsplan für 2020 und 2021 Kenntnis genommen (Zum Artikel »).

- sich die regierungsrätliche Antwort auf ein Einfaches Auskunftsbegehren von Niklaus Reinhard (FDP) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angehört. Es sei nicht Aufgabe einer Kantonsregierung, bei diesem Thema eine Konsenslösung einzubringen, erklärte Regierungsrat Othmar Filliger. (sda)

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