NIDWALDEN: E-Voting: Regierung wartet ab

Die Regierung sieht davon ab, bei der laufenden E-Voting-Pilotphase einzusteigen. Noch sind die Sicherheitsbedenken zu gross.

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Der Kanton Nidwalden verfolgt die Pilotversuche zum E-Voting aus der Ferne. (Symbolbild Keystone)

Der Kanton Nidwalden verfolgt die Pilotversuche zum E-Voting aus der Ferne. (Symbolbild Keystone)

Für die heutige Internetgeneration ist klar: Es ist eine Frage der Zeit, bis sich bei Urnenabstimmungen das sogenannte E-Voting, also die elektronische Stimmabgabe, eingebürgert hat. Seit nunmehr rund 15 Jahren laufen in verschiedenen Kantonen dazu entsprechende Versuche, allen voran die Stimmabgabe für Auslandschweizer. In einzelnen Kantonen wurden E-Voting-Versuche auch bei lokalen Urnengängen durchgeführt – aber immer in einem Verhältnis, dass Abstimmungsresultate etwa bei Problemen mit der Software nicht entscheidend beeinflusst würden.

Der Kanton Nidwalden hält sich in der Pilotphase bisher zurück. Und daran dürfte sich in nächster Zeit auch nichts ändern, schreibt der Regierungsrat zu einer Petition «E-Voting für Nidwalden», welche die Junge CVP vergangenen August eingereicht hatte. «Wir sind der Meinung, dass man im Moment die Pilotkantone ihre Versuche mit den Software-Systemen erster Generation abschliessen lassen sollte.» Diese Haltung werde mittlerweile beispielsweise auch von den Behörden in Obwalden, Uri, Schwyz und Zug geteilt. Ein Einstieg zum jetzigen Zeitpunkt «macht keinen Sinn».

Kredit vorgängig zurückgezogen

Vor zwei Jahren standen die Vorzeichen noch anders. Dem Landrat hätte ein Kredit von 25 000 Franken unterbreitet werden sollen, um die Einführung der elektronischen Stimmabgaben für Nidwaldner Auslandschweizer voranzutreiben. Doch noch vor der Sitzung des Kantonsparlaments zog die Regierung diesen Budgetposten aus Spargründen zurück. «Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass sich auch ein kleiner Kanton wie Nidwalden an solchen Pilotprojekten beteiligt, auch wenn damit Kosten verbunden sind», sagt Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP.

Neuer Versuch frühestens 2019

Nun verfolgt Nidwalden die Entwicklungen beim E-Voting weiter in der «Zuschauerposition». Einen konkreten Fahrplan für den eigenen Kanton gibt es nicht. «Es ist sehr schwierig, eine verbindliche zeitliche Aussage zu machen», schreibt der Regierungsrat. Der Bundesrat habe in einem Bericht in Aussicht gestellt, dass die Systeme zweiter Generation in den Jahren 2017/18 eingeführt werden könnten und somit die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen allen Stimmberechtigten zur Verfügung gestellt werden werden könnte. Zunächst müssten diese Abstimmungssysteme aber erfolgreich gestestet worden sein. Denn zurzeit bestünden noch Bedenken zur ausreichenden Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Online-Verfahren. Mario Röthlisberger zumindest ist zuversichtlich: «Wenn heute Bankzahlungen bedenkenlos per Internet erfolgen können, so wird es technisch auch machbar sein, sichere elektronische Abstimmungen durchzuführen.»

Über einen Projektierungskredit entscheide der Landrat voraussichtlich nicht vor Herbst 2019, hält der Regierungsrat weiter fest. Die Junge CVP hofft, dass Nidwalden spätestens zu diesem Zeitpunkt tatsächlich auf den Zug aufspringen und im Internetzeitalter ankommen wird – auch, was kantonale und kommunale Abstimmungen betrifft. Röthlisberger prophezeit bereits heute, dass «wir uns als Verfechter des E-Votings dafür starkmachen werden».

Oliver Mattmann