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NIDWALDEN: Ein Minus von 2,4 Millionen Franken – und mehr für den Finanzausgleich

Die Rechnung des Kantons sieht fürs kommende dank der Auflösung von Reserven ein Minus von 2,4 Millionen Franken vor. Rund 45 Millionen Franken überweist Nidwalden in den interkantonalen Finanzausgleich.
Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard unterstützt die Unternehmenssteuerrefurm III. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 5. April 2016))

Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard unterstützt die Unternehmenssteuerrefurm III. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 5. April 2016))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Der Kanton Nidwalden rechnet im Budget fürs kommende Jahr beim Gesamtergebnis mit einem Defizit von 2,4 Millionen Franken. Um das zu erreichen, sollen 14,5 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven entnommen werden, um das operative Ergebnis von minus 16,9 Millionen Franken auszugleichen.

Das Budget 2018 und die Finanzpläne für 2019 und 2020 seien geprägt vom Nationalen Finanzausgleich (NFA) und der Steuervorlage 17, der Nachfolgerin der an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR) III, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard gestern bei der Präsentation des Voranschlags. «Unser Hauptziel haben wir erreicht», hielt er fest. «Es gibt wiederum keine Steuererhöhung.» Und das obwohl etwa die Zahlung in den Nationalen Finanzausgleich verglichen mit dem laufenden Jahr noch einmal um 7,5 auf rund 45 Millionen ansteige. «Diese Erhöhung ist eine Herausforderung für uns», so Bossard. Er setzt seine Hoffnungen auf die angestossene Reform des Finanzausgleichs. Er hoffe, dass alle Kantone und das Eidgenössische Parlament die Reform unterstützten.

2020 möglichst ohne Auflösung von Reserven

Die erwähnte Steuervorlage 17, die vom Bund sehr schnell nach der Ablehnung der USR III in die Vernehmlassung gegeben worden sei, werde sich positiv auf die Finanzen auswirken, sagte Alfred Bossard. Die Kantone sollen deutlich mehr Mittel aus der direkten Bundessteuer erhalten. Zudem gelte, was er schon bei der USR III gesagt habe: «Der Kanton Nidwalden hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben schon seit einigen Jahren sehr tiefe Unternehmenssteuern.» Davon könne der Kanton jetzt profitieren. Auch bei der neuen Vorlage gebe es für Nidwalden kaum Handlungsbedarf. Ob sie mehrheitsfähig sei, werde sich zeigen, doch er sei zuversichtlich. Auswirken würde sich die Steuervorlage 17 frühestens 2020, ein Jahr später als bei der USR III geplant war. «Uns ist bewusst, dass wir so ein weiteres Jahr mit einem erheblichen operativen Minus zu bewältigen haben.» Ab 2020 sollte es laut Bossard möglich sein, ein positives Ergebnis ohne die Auflösung von Reserven zu erreichen.

Mehraufwand für Spitäler und Heime

Diese Reserven werden mindestens für 2017 nicht so stark beansprucht wie budgetiert. Das sagte Finanzverwalter Marco Hofmann gestern. «Aufgrund der Prognose für das laufende Jahr wird das operative Ergebnis um rund 5 Millionen Franken besser ausfallen.» Hofmann wies weiter auf einige grössere Abweichungen im Budget fürs kommende Jahr hin. Neben den Mehrausgaben für den NFA steigt der Posten für Spitäler und Heime im Vergleich zum Budget 2017 um rund 2,5 auf rund 64,5 Millionen an. Dies sei laut Hofmann der Kostensteigerung im Gesundheitswesen geschuldet. Eine gute Million weniger ist für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Hier orientiere man sich an der Rechnung 2016 sowie der Prognose für 2017, die verglichen mit dem Budget ebenfalls einen Minderaufwand von einer Million erwarten lasse. Rund 1,3 Millionen Franken höher dürfte der Personalaufwand ausfallen. Hier fallen vorab höhere Pensionskassenbeiträge und neue Leistungsaufträge ins Gewicht. So beantragt die Regierung etwa für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) einen Ausbau um drei volle Stellen. Davon waren 1,5 Stellen bis Ende 2017 befristet.

Die Nettoinvestitionen fürs kommende Jahr betragen gut 19 Millionen Franken. Im Finanzplan für 2019 und 2020 sollen sie auf je gegen 43 Millionen steigen. Neben zahlreichen Strassenprojekten wie der Wiesenberg- oder der Kehrsitenstrasse soll auch in die Doppelspur der Zentralbahn in Hergiswil, in den Waffenplatz Wil oder in den Hochwasserschutz investiert werden. 2019 sollen zudem die 10 Millionen Franken für die Beteilung an der Airport Buochs AG ausgelöst werden. Über diese Summe befindet das Volk im November.

In seinem Fazit bezeichnete Alfred Bossard Budget und Finanzpläne als «akzeptabel». Die Schuldenbremse werde eingehalten. «Auch wenn die Aussichten gut sind und wir wohl ab 2020 das strukturelle Defizit beseitigen können, bleiben wir unserer restriktiven Ausgabenpolitik treu», betonte er. Alle Aufgaben würden permanent überprüft.

Bild: Tabelle: Nidwaldner Zeitung

Bild: Tabelle: Nidwaldner Zeitung

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