NIDWALDEN: Ein Mosaikstein für ausgeglichene Finanzen

Der Landrat berät eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Erfolgsrechnung des Kantons wird vorübergehend entlastet, doch die Schulden nehmen zu.

Martin Uebelhart
Drucken
Teilen

Der Kanton Nidwalden will seinen Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Dazu hat der runde Tisch aus Landrat, Verwaltung, Gemeinden und Parteien verschiedene Vorschläge des Regierungsrats beraten. Einige der Vorschläge, die grundsätzlich unterstützt werden, erfordern nun eine Änderung der Finanzhaushaltsgesetze für den Kanton und die Gemeinden.

An der Landratssitzung vom 21. Mai legt die Regierung die entsprechenden Teilrevisionen vor. Auf kantonaler Ebene sieht diese eine Lockerung der Ausgaben- und Schuldenbremse vor. «In Zusammenhang mit der neuen Rechnungslegung bei Kanton und Gemeinden wurden alle Sachwerte neu bewertet», sagt Finanzdirektor Hugo Kayser. Diese Neubewertung bringe ­einen sogenannten Aufwertungsgewinn. Dieser werde dann im Eigenkapital als finanzpolitische Reserve bezeichnet. Dabei geht es im Fall des Kantons um rund 200 Millionen Franken. «Das ist ein Bilanzwert, der heute schon besteht», betont Hugo Kayser. Jährlich dürfen aus dieser finanzpolitischen Reserve maximal 5 Millionen entnommen werden. «Das entspricht etwa einem Steuerzehntel», hält Kayser weiter fest.

Alle Massnahmen zusammen führen zu einer vorübergehenden Entlastung der Erfolgsrechnung, wie die Regierung in ihrem Bericht ans Parlament schreibt. Allerdings muss eine weitere Zunahme der Verschuldung in Kauf genommen werden.