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NIDWALDEN: Energieleitbild kommt noch dieses Jahr

Die im vergangenen Jahr vom Volk angenommene nationale Energiestrategie 2050 betrifft auch die Kantone. Bis Nidwalden sein Energiegesetz überarbeitet hat, dauert es allerdings noch bis 2020.
Matthias Piazza
Solarzellen werden montiert. (Bild: Matthias Piazza)

Solarzellen werden montiert. (Bild: Matthias Piazza)

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Die Schweiz soll aus der Atomkraft aussteigen, erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Dies hat das Schweizer Stimmvolk am 21. März des vergangenen Jahres mit der Annahme der Energiestrategie 2050 beschlossen. Auch Nidwalden stimmte, wie die grosse Mehrheit der Kantone, der Vorlage zu, wenn auch äusserst knapp – mit 50,57 Prozent. Die Grünen-Landräte Conrad Wagner (Stans) und Ilona Cortese (Hergiswil) wollten mit einer Interpellation vom Nidwaldner Regierungsrat wissen, wie der Kanton gedenke, die Energiestrategie umzusetzen.

Demnach will der Regierungsrat diese Energiestrategie zeitlich gestaffelt im Energieleitbild und schlussendlich im Gesetz und der Verordnung umsetzen.

Das Energieleitbild soll nach den Sommerferien vom Regierungsrat verabschiedet werden. Es soll sich nach energiepolitischen Vorgaben orientieren, so etwa an den Musterverordnungen der Kantone im Energiebereich (Muken 2014). Diese wurden von der Energiedirektoren-Konferenz im Januar 2015 verabschiedet. Mit den Mustervorschriften werden Rahmenbedingungen geschaffen, die zu einem effizienten und ökologischen Energieverbrauch im Gebäudebereich beitragen sollen.

Gesetzesprozess sei gestartet

Allerdings ist der Kanton Nidwalden damit noch nicht so weit, wie die Regierung in der Antwort zur Interpellation schreibt. «In Nidwalden führen diese Mustervorschriften zu Änderungen im Energiegesetz, im Gegensatz beispielsweise zum Kanton Obwalden, wo nur Verordnungsänderungen nötig sind», heisst es weiter. Der Gesetzesprozess sei gestartet, könne wegen bescheidener Personalressourcen aber nicht beschleunigt werden. Vorgesehen sei, dass alle obligatorischen Teile der Muken in der Gesetzesrevision aufgenommen werden und das revidierte kantonale Energiegesetz spätestens am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.

Für die Umsetzung der nationalen Energiestrategie 2050 sei allerdings keine personelle Aufstockung der kantonalen Energiefachstelle geplant. Die Herausforderungen seien sicher gross, doch müssten das 50-Prozent-Pensum und die 10-Prozent-Sekretariatsdienstleistung ausreichen, schreibt der Regierungsrat.

AKW-Kündigung ist nicht einfach so möglich

Auch die Beteiligung des Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) an den Atomkraftwerken Gösgen (0,25 Prozent am Aktienkapital) und Leibstadt (0,90 Prozent) wurde thematisiert. «In den letzten Jahren mussten diverse Atomkraftwerke in der Schweiz wegen technischer Probleme für längere Zeit ausser Betrieb genommen werden. Können diese Beteiligungen gekündigt werden?», fragen die beiden Landräte.

Die Antwort der Regierung ist eindeutig: Die Aktionärsbindungsverträge sehen keine Kündigung vor. Eine Reduktion ist nur mit einem Verkauf der Anteile möglich. Zurzeit seien aber keine Kaufinteressenten auf dem Markt. Der Landrat behandelt die Interpellation am kommenden Mittwoch.

Nur teilweise zufriedengestellt

«Für mich als Mitglied der Energiekommission, die sich vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt hat, sind nicht gänzlich alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet», sagt Interpellantin Ilona Cortese zur regierungsrätlichen Beantwortung.

Grundsätzlich fehle ihr das Engagement des Kantons bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Der Wechsel an der Spitze des Elektrizitätswerks Nidwalden und der Energiedirektion gebe ihr allerdings Hoffnung auf einen Kurswechsel.

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