NIDWALDEN: «Entlassung des Kripochefs war unzulässig»

Die Entlassung des ehemaligen Nidwaldner Kripochefs noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt 2012 war unzulässig. Zu diesem Schluss kommt das Nidwaldner Verwaltungsgericht. Es hat eine Beschwerde des Betroffenen teilweise gutgeheissen.

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Polizeigebäude in Nidwalden. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue NZ)

Polizeigebäude in Nidwalden. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue NZ)

Der damals 34-jährige Rechtsanwalt war im Februar 2012 zum neuen Chef der Kriminalpolizei ernannt worden und hätte im November 2012 sein Amt antreten sollen. Während der Einarbeitungszeit wurde er aber im Sommer freigestellt. Der Polizeikommandant und die Regierung hielten ihn für eine Fehlbesetzung.

Die Kündigung sei formell nicht korrekt abgelaufen, heisst es im Urteil des Nidwaldner Verwaltungsgerichts vom April 2014, in das die Nachrichtenagentur sda am Donnerstag Einsicht hatte. Dem designierten Kripochef hätte explizit eine Bewährungsfrist eingeräumt werden müssen.

Kündigung nach Vertrauensbruch

Die Vorgesetzten hätten mit dem neuen Mitarbeiter ein Beurteilungsgespräch führen und Probleme unmissverständlich thematisieren und protokollieren müssen, wie es im Urteil heisst. Danach wäre ihm eine mindestens zweimonatige Bewährungsfrist zugestanden.

Der Polizeikommandant kündigte dem Mann unter anderem wegen Vertrauensbruchs, illoyalem Verhalten und mangelnder Sozialkompetenz. So hatte der Luzerner laut Polizei gegen eine mündlich vereinbarte Residenzpflicht in Nidwalden verstossen und sich teilweise nicht an eine angebliche Krawattentrag- und Rasurpflicht gehalten.

Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts erhält der Ex-Polizeimitarbeiter vom Kanton Nidwalden eine Entschädigung von 5'500 Franken. Zudem steht ihm Schadenersatz von bis zu sechs Monatslöhnen zu. Die Höhe setzt der Regierungsrat fest.

Ex-Kripochef zieht Urteil weiter

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der entlassene Polizeikader zog es im September 2014 ans Bundesgericht weiter.

Er verlangt unter anderem, dass die Kündigung für nichtig erklärt wird und er den vollen noch offenen Lohn erhält. Er machte geltend, dass ihm nach einer Krankschreibung missbräuchlich gekündigt worden war und die Kündigungsgründe seine Grundrechte verletzen würden.

Neben der Beschwerde gegen seine Kündigung klagte der Mann auch wegen Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis. Auch dort erhielt er vom Verwaltungsgericht teilweise Recht. Demnach sollen einzelne Passagen wohlwollender formuliert werden und er zusätzlich 1600 Franken Entschädigung erhalten.

Fragen im Parlament

Der Fall der frühzeitigen Entlassung des Kripochefs hatte nach Bekanntwerden im September 2012 im Parlament für Fragen gesorgt. Der damalige Justizdirektor Alois Bissig erklärte, es sei eine sehr zu bedauernde Fehlbesetzung gewesen, die aber rechtzeitig korrigiert werden konnte. Der Regierungsrat sei nicht in den Einstellungsprozess involviert gewesen. Einen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen habe es nicht gegeben, sagte Bissig.

Seit Anfang 2013 ist Ruedi Baumgartner Leiter der Kriminalpolizei Nidwalden. Er hatte nach der Freistellung seines Vorgängers die Kriminalpolizei ad interim geleitet.

sda