Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

NIDWALDEN: FDP «beerdigt» ihre eigene Initiative

Die Initiative für ein Verfalldatum von Gesetzen wurde nach hitziger Diskussion abgelehnt. Das ist aus einem speziellen Grund bemerkenswert.
Matthias Piazza
Ruedi Waser (links) gratuliert seinem Nachfolger Stefan Bosshard zur Wahl als FDP-Kantonalpräsident. (Bild Roger Zbinden)

Ruedi Waser (links) gratuliert seinem Nachfolger Stefan Bosshard zur Wahl als FDP-Kantonalpräsident. (Bild Roger Zbinden)

So hatte sich der FDP-Kantonalvorstand das Traktandum zur Parolenfassung der kantonalen Vorlage nicht vorgestellt. Das Resultat liess ihn leer schlucken: 28 Mitglieder sprachen sich gegen die Initiative für ein Verfalldatum von Gesetzen aus, 25 waren dafür, und 13 enthielten sich der Stimme. «Ich habe natürlich keine Freude an diesem Resultat, danke euch aber für die ­angeregte Beteiligung und hoffe, dass ihr trotzdem ein Ja in die Urne legt», sagte der abtretende Kantonalpräsident Ruedi Waser trocken und etwas fassungslos zum Resultat am FDP-Parteitag vom Mittwochabend im Stanser «Engel».

«Es war ein sehr emotionaler Zufallsentscheid. Aber es ist natürlich unglücklich für die Partei, wenn man die ­eigene Initiative beerdigt. Unsere Glaubwürdigkeit leidet so», sagte Ruedi Waser anderntags auf unsere Nachfrage. Er gehört selber dem Initiativkomitee an, das aus FDP- und SVP-Mitgliedern besteht. Welchen Einfluss der Entscheid auf das Abstimmungsergebnis vom 25. September hat, konnte er nicht sagen. Tatsache sei, dass nun die Abstimmungsunterlagen, in denen sich die FDP logischerweise klar für die von ihr mit lancierte Initiative ausgesprochen hat, bereits in den Haushalten seien.

Plädoyer überzeugte nicht

«Viele Gesetze sind sogenanntes totes Recht, mittlerweile überflüssig oder schlicht und einfach veraltet. Kaum jemand hat mehr den Überblick, wie viele Gesetze und Verordnungen es gibt», hatte Ruedi Waser am Mittwochabend die rund 70 FDP-Mitglieder von einem Ja zu überzeugen versucht. «Deshalb muss der regelrechte Gesetzesdschungel unter Kontrolle gehalten werden und darf nicht weiterhin unkontrolliert vor sich hin wuchern. Nicht alle Gesetze müssen für die Ewigkeit gelten.»

Die Initiative, die mit rund 750 Unterschriften zu Stande kam und gemäss Ruedi Waser die erste Zusammenarbeit mit der SVP war, die einigermassen geklappt habe, will, dass Gesetze befristet werden können. Solche befristeten Gesetze können nur um zehn Jahre verlängert werden, wenn der Landrat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer deren Notwendigkeit, Sinn und Inhalt überprüft hat. «Wir denken besonders an Gesetze, die staatliche Ausgaben, wirtschaftliche Regelungen wie Subventionen oder Abgaben, Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit, Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen und so weiter betreffen.» Das Ziel, zeitgemässe Gesetze zu haben, lasse sich längerfristig nur erreichen, wenn die Gesetze jeweils an die geänderten Bedürfnisse angepasst würden.

Unnötiger Ballast

Das sahen bei weitem nicht alle so. Eine hitzige, längere Diskussion entwickelte sich unter den Liberalen. Verschiedene Votanten befürchteten einen Mehraufwand für Politik und Verwaltungen, wenn bestimmte Gesetze alle zehn Jahre wieder frisch beurteilt werden müssten. Dies brauche es nicht. Der Landrat könne ja bereits heute ein Gesetz abändern oder abschaffen, wenn das nötig sei, zudem habe er bereits heute die Möglichkeit, ein Gesetz zu befristen. Worauf Waser entgegnete, dass dann ja nichts gegen eine systematische Einführung von Ablaufdaten in der kantonalen Verfassung spreche.

Des Weiteren tauchte in der hitzigen Diskussion der Begriff von «blossem Ballast» auf, der nicht in eine ­kantonale Verfassung gehöre. Die Gesetzesflut beginne in Bundesbern, was man nicht beeinflussen könne, meinte FDP-Mitglied und Obergerichtspräsident Albert Müller. Man überlege sich besser zu Beginn, ob man ein Gesetz schaffen wolle oder nicht. «Und wenn man möglicherweise mal ein Gesetz schafft, das nicht mehr angewendet wird: Wem schadet es?» Der Bürger merke von diesem Gesetz, das irgendwo vor sich hin schlummere, nichts. «Er ist nicht einmal betroffen, wenn ein Gesetz zum toten Buchstaben wird», so Müller weiter. Wenn der Landrat die Gesetze von Gesetzes wegen überprüfen müsse, generiere das nur Mehraufwand.

Diskussionslos folgten die Delegierten hingegen bei den nationalen Vorlagen ihrer Mutterpartei. Mit einer einzigen Gegenstimme lehnten sie die Volksinitiative für eine «nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» ab, die von FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi vorgestellt wurde. Einstimmig abgelehnt wurde die AHV-Initiative und einstimmig zur Annahme empfohlen das Referendum zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst.

Matthias Piazza

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.