NIDWALDEN: FDP: Ein klares Nein zur Altersreform

Die FDP-Kantonalpartei sagt klar Nein zur Rentenreform. Aber auch – mit konsultativem Charakter – klar Ja zur Beteiligung des Kantons mit 10 Millionen Franken am Flugplatz Buochs.

Kurt Liembd
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Neu im Vorstand: Andrea Epper, Stansstad, und Philippe Erni, Hergiswil. (Bild: Kurt Liembd (4. September 2017))

Neu im Vorstand: Andrea Epper, Stansstad, und Philippe Erni, Hergiswil. (Bild: Kurt Liembd (4. September 2017))

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Beim Flugplatz Buochs wollten es die Nidwaldner Liberalen bereits wissen: Sie hielten an ihrem Parteitag eine Konsultativabstimmung über die Beteiligung des Kantons am Flugplatz Buochs ab.

Der Landrat hat vergangene Woche einen Kredit von 10 Millionen Franken beschlossen. Das Geld soll es dem Kanton ermöglichen, weiterhin mit 50 Prozent an der Flugplatzbetreiberin Airport Buochs AG beteiligt zu sein. Das Nidwaldner Volk kann darüber am 26. November 2017 abstimmen. Bei der Konsultativabstimmung der FDP sagten 51 Personen Ja zu den Plänen der Regierung. Gegenstimmen gab es keine, nur ein Parteimitglied enthielt sich der Stimme.

Zuvor hatte Regierungsrat Alfred Bossard am Montagabend in Stans ausführlich über das Geschäft informiert. Dabei zeigte der Finanzdirektor auf, dass diese Lösung die beste aller Varianten sei. Bossard vertrat die Meinung, der Kanton solle als Unternehmer auftreten, wie dies bereits in der Landratsdebatte von Fraktionschef Sepp Durrer dargelegt worden war. Gemäss Bossard ist diese 50-Prozent-Beteiligung auch aus finanzieller Sicht interessant, denn geplant sind auf dem Flugplatz Buochs inskünftig rund 20 000 Flugbewegungen (heute sind es rund 12 000).

Brandbeschleuniger und Rentenmurks

Neben dem Flugplatz befasste sich die FDP schwergewichtig mit der eidgenössischen Vorlage zur Rentenreform. Ständerat Hans Wicki zeigte die Schwachpunkte der Vorlage auf. «Diese Reform ist eine Scheinreform und eine unverantwortliche Gefährdung der AHV», so Wickis Credo. Sie demoliere die AHV, statt diese zu sanieren, und sei zudem noch ungerecht. Die 70 Franken Zusatzrente bezeichnete Wicki als «Zwängerei» und als «ungedeckten Check für die Jungen». «Der vorgesehene Ausbau der AHV ist ein Brandbeschleuniger», hielt Wicki fest.

Ihm zur Seite stand Reto Murer, Präsident der Jungfreisinnigen. Die Reform sei nicht nachhaltig, sondern gehe auf Kosten der jungen Generation, sagte er und sprach von einem «Rentenmurks». Mit 51 Nein ohne Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss die FDP die Nein-Parole. Weniger deutlich fiel die Abstimmung zur Ernährungssicherheit aus, welche die Partei zur Annahme empfiehlt: 41 Ja zu 11 Nein bei einer Enthaltung.

Neue Köpfe im Kantonalvorstand

Nach sieben Jahren trat Ernst Minder, Hergiswil, aus dem Vorstand zurück. Neu in den Vorstand wurden Philippe Erni (45) aus Hergiswil und Andrea Epper-Brändli aus Stansstad gewählt. Die Rechnung des vergangenen Jahres konnte bei Einnahmen von rund 92000 Franken mit einem Gewinn von rund 2000 Franken abgeschlossen werden. Allerdings hat die FDP für nächstes Jahr allein für den Wahlkampf 110000 Franken ins Budget aufgenommen. Parteipräsident Stefan Bosshard betonte in seinem Jahresbericht, dass die Wahlvorbereitungen 2018 auf gutem Wege seien. Ausser dem Flugplatz Buochs sei auch der Verkehr ein Schwerpunktthema. «Unser Kanton steht heute vor zahlreichen Herausforderungen beim Verkehr, welche in naher Zukunft noch zunehmen werden», erklärte Stefan Bosshard.