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NIDWALDEN: FDP Nidwalden gegen Energiestrategie 2050

Die kantonale FDP stellt sich gegen ihre Mutterpartei und beschliesst zum neuen Energiegesetz die Nein-Parole. Dies nach einer emotionalen und kontroversen Diskussion.
Der Ständerat Hans Wicki und der Landrat Niklaus Reinhard. (Bild: LZ)

Der Ständerat Hans Wicki und der Landrat Niklaus Reinhard. (Bild: LZ)

Den Ort für ihre Parteiversammlung hätte die FDP nicht besser wählen können. Die Freisinnigen trafen sich am Donnerstag in den Räumlichkeiten der Firma Glas Trösch Holding AG zwischen Oberdorf und Buochs. Das Familienunternehmen ist über hundert Jahre alt und von der Energiestrategie direkt betroffen. Die Glas Trösch beschäftigt mehr als 5300 Mitarbeiter an 70 Stand­orten, hauptsächlich in Europa. Erich Trösch (53), CEO und Verwaltungsratspräsident, nahm als Gastgeber die Gelegenheit wahr, selbst ein paar Worte an die FDP Nidwalden zu richten. «Der Schuh drückt uns nicht so sehr bei den Energiekosten, sondern mehr bei den Löhnen», sagte der Unternehmer. Und dies, obwohl die Firma Trösch jährlich 5,6 Millionen Franken Stromkosten zahlt. Erich Trösch zeigte auf, wie gross die Unterschiede der Lohnkosten in seinem Unternehmen sind. Wenn die Löhne in der Schweiz 100 Prozent betragen, so sind sie in Deutschland bei 66 Prozent, in Polen bei 33 Prozent und in der Ukraine bei 5 Prozent. Eine Empfehlung zur kommenden Volksabstimmung vom 21. Mai gab er nicht ab und enthielt sich bei der Abstimmung.

Gleiche Partei, aber unterschiedliche Meinung

Der FDP Nidwalden gelang es, zwei bekannte Bundespolitiker als Referenten einzuladen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil beide der FDP angehören, aber in der Energiefrage kontroverse Meinungen vertreten. Es sind dies die beiden Nationalräte Peter Schilliger (LU), welcher für ein Ja plädierte, und Christian Wasserfallen (BE), welcher gegen die Vorlage ist. «Die Energiestrategie 2050 setzt auf Energie-Effizienz, wovon auch die Wirtschaft profitiert, insbesondere das lokale Gewerbe», argumentierte Schilliger. Es sei ein wichtiger Schritt hin zu einer effizienten erneuerbaren Energieversorgung. Die Energiekosten würden für eine durchschnittliche Familie nur gerade um 40 Franken pro Jahr steigen. Christian Wasserfallen bezeichnete die Energiestrategie 2015 als Scheinlösung und sagte, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht werden können. «Zudem bedeutet dies eine massive Behinderung der Wasserkraft», so Wasserfallen. Er rechnete vor: Allein für das AKW Mühleberg, das Ende 2019 stillgelegt wird, bräuchte es 740 Windturbinen auf einer Fläche, die dreimal so gross sei wie der Thunersee. «Die Stromproduktion würde um 40 Prozent einbrechen, und Alternativen sind nicht in Sicht», so der Berner Nationalrat.

Skepsis, Verunsicherung und fehlende Antworten

In der Diskussion ging es nicht nur um Fakten, sondern auch um Glaubensfragen und um parteipolitische Identität. «Das neue Energiegesetz ist liberaler als das alte», sagte Peter Schilliger. Es ging dabei auch um Themen wie Geothermie und um finanzielle Aspekte wie KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) oder Subventionsfragen. Spürbar war dabei eine gewisse Skepsis beim Thema Förderung erneuerbarer Energien. Auf die Frage, was man stimmen müsse, wenn man die Wasserkraft fördern wolle, gab es keine schlüssige Antwort. Ständerat Hans Wicki sagte: «Das neue Energiegesetz bietet eine grosse Chance zum Umdenken» und plädierte für ein Ja. Das Problem der Versorgungssicherheit werde weder bei einem Ja noch bei einem Nein gelöst, beides habe sowohl Chancen wie Risiken. Die Verunsicherung war bei einigen da, was Landrat Klaus Reinhard wie folgt auf den Punkt brachte: «Im Zweifelsfalle stimme ich Nein, was schon mein Grossvater immer sagte.» Die Parteiversammlung folgte dem und beschloss die Nein-Parole mit 43 Nein gegen 22 Ja bei 8 Enthaltungen. Damit widersetzt sie sich der Mutterpartei, welche sich an der Delegiertenversammlung vom 4. März mit 175 Ja gegen 163 Nein hinter die Energiestrategie 2050 stellte. Im Anschluss an die Parteiversammlung warb Präsident Stefan Bosshard noch für ein Nein für die Volksabstimmung vom 24. September.

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

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