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NIDWALDEN: Feuerwehr soll weiterhin Wespennester entfernen

Die Parteien haben sich zum totalrevidierten Feuerwehrreglement geäussert. Dass sich die Feuerwehr künftig auf ihre Kernaufgaben beschränken soll, stösst nicht überall auf Gegenliebe.
Die Feuerwehr steht in Pfäffikon im Einsatz. Im Bild: Die Feuerwehr in Nidwalden. (Bild: Markus von Rotz (Symbolbild))

Die Feuerwehr steht in Pfäffikon im Einsatz. Im Bild: Die Feuerwehr in Nidwalden. (Bild: Markus von Rotz (Symbolbild))

Die Regierung hat das Gesetz über den Feuerschutz komplett überarbeitet. So soll sich die Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nur in der akuten Gefahrenabwehr mit der Polizei und der Sanität zusammenarbeiten. «Wir verstehen, dass die Gemeindefeuerwehren nicht mehr zu zweckfremden, allgemeinen Gemeindeaufgaben beziehungsweise Dienstleistungen für Dritte herangezogen werden sollten», schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme im Rahmen der soeben beendeten Vernehmlassung. Da die Organisation der Feuerwehr jedoch Sache der Gemeinde sei, sollte ihr der Spielraum für «zweckfremde» Einsätze belassen werden, sofern diese nicht von Dritten angeboten würden, gibt die Partei zu bedenken. Zudem sollten diese Einsätze für die Feuerwehrleute freiwillig sein. Auch fordert die Partei, dass die Empfänger solcher Dienstleistungen die Kosten übernehmen.

Ähnlicher Meinung ist auch die SVP. Die Gemeinden sollten weiterhin die Feuerwehr beauftragen dürfen, Verkehrsdienst bei Anlässen zu leisten oder Wespennester zu entfernen. Auch die FDP will, dass eine Gemeinde auch in Zukunft – in gegenseitiger Absprache und im Einverständnis mit dem Feuerwehrkommando – die Dienste der Feuerwehr beanspruchen darf, etwa bei Grossanlässen.

Feuerwehrpflicht für Rettungssanitäter?

Ein weiteres Thema ist die Befreiung von der Feuerwehrpflicht. Leistet jemand Feuerwehrdienst, soll der Ehepartner künftig nicht nur von der Ersatzabgabe befreit werden, sondern generell von der Feuerwehrpflicht. Wer eine amtliche Tätigkeit bei Feuerwehreinsätzen ausübt, wie zum Beispiel Rettungssanitäter und Polizisten, soll ebenfalls von der Feuerwehrpflicht befreit werden.

Die CVP findet stossend, dass eine Ehefrau beispielsweise drei Jahre lang Ersatzabgaben zahlen muss, wenn ihr Ehemann mit 45 aus dem Feuerwehrdienst austritt. Sie schlägt deshalb vor, dass die Ehefrau von der Feuerwehrpflicht befreit bleibt, wenn ihr Mann die Dienstpflicht erfüllt hat. In die gleiche Kerbe schlägt die SVP. Nach 25 erfüllten Dienstjahren soll bei einem Paar auch der Ehepartner nicht mehr eine Ersatzabgabe bezahlen müssen, schlägt sie vor.

Die Partei spricht sich allerdings dagegen aus, einzelne Berufsgattungen von der Feuerwehrpflicht zu befreien. «Wir sehen keinen Grund, warum Polizisten oder Rettungssanitäter in ihrer Freizeit keinen Feuerwehrdienst leisten dürfen oder können», heisst es.

Dass die Bemessung der Ersatzabgabe künftig nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Feuerwehrpflichtigen erfolgen soll, passt der SVP nicht. Sie will an der pauschalen Ersatzabgabe festhalten. Als mögliche Variante kann sich die Partei vorstellen, dass der Kanton einen Rahmen für die Ersatzabgabe festlegt (zum Beispiel zwischen 100 und 650 Franken). Jede ­Gemeinde würde dann an der Gemeindeversammlung selbst die Höhe der Ersatzabgabe festlegen. Vorbehalte gegenüber der neuen Bemessung der Ersatzabgabe hat auch die FDP. Sie befürchtet eine grössere Abweichung dieser Einnahmen. Dies solle im Rahmen der Vernehmlassung noch vertieft analysiert und mit den entsprechenden Gemeinden diskutiert werden.

Die SP befürworte grundsätzlich die Anpassung dieser Gesetze, wie sie in ihrer Antwort zur Vernehmlassung schreibt. Allerdings bemängelt die Partei, dass die jährliche Ersatzabgabe über sämtliche Einkommensschichten 4 Promille beträgt. Sie möchte ­einen progressiven Ansatz.

Der Landrat berät das Geschäft am 25. Oktober.

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

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