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NIDWALDEN: Flüchtlingskrise bringt Kanton ans Limit

Die Wohnungssuche für Flüchtlinge setzt den Kanton unter Druck. Nun denkt Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden über Container als Unterkünfte nach.
Oliver Mattmann
Das Gefängnis in Stans ist in die Jahre gekommen. Die Regierung fasst seit einiger Zeit eine Sanierung ins Auge. (Bild Corinne Glanzmann)

Das Gefängnis in Stans ist in die Jahre gekommen. Die Regierung fasst seit einiger Zeit eine Sanierung ins Auge. (Bild Corinne Glanzmann)

Das Nidwaldner Amt für Asyl und Flüchtlinge ist derzeit praktisch per­manent auf Wohnungssuche. Dies bestätigt Gesundheits- und Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden auf Anfrage unserer Zeitung. «Im Moment haben wir zwar noch genügend Unterkünfte oder behelfen uns mit Raumaufteilungen, doch gemäss Ankündigung des Bundes werden wir in naher Zukunft mehr Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen haben als zurzeit.»

Zustrom drückt aufs Personal

Zwar ändere sich nichts daran, dass der Kanton Nidwalden für ein Kontingent von 0,5 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz ein Zuhause bieten soll, doch werde die quantitative Zahl angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa wachsen. «Wir suchen in erster Linie zahlbare Wohnungen, doch der Markt ist relativ angespannt. Die Suche bringt uns schon ans Limit», räumt Yvonne von Deschwanden ein. Besonders froh sei man um Eigentümer, die auf einen Entscheid zu ihrem Neubaugesuch warten und ihr altes Haus vor dem Abbruch vorübergehend zur Verfügung stellen. Derzeit verteilen sich die rund 360 Asylsuchenden und Flüchtlinge – der grösste Teil Menschen aus Eritrea – noch nicht auf alle elf Gemein­den, dies könnte in der momentanen Situation aber schon bald der Fall sein.

Trotz Kritik der Grünen (Ausgabe vom Freitag) rückt die Regierungsrätin deshalb nicht von ihrer Forderung an Bundesrätin Simonetta Sommaruga ab, Eritreern bis auf Weiteres keinen Flüchtlingsstatus mehr zu gewährleisten. Dies umso mehr, wenn sie die dramatische Situation der Kriegsvertriebenen aus Syrien verfolge. Denn: Während Asylsuchende in der Regel zentral in einer Kollektivunterkunft untergebracht sind, bis sie vom Bund einen Entscheid erhalten, werden anerkannte Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, weil sie in der Schweiz bleiben dürfen und ihre Familien nachziehen können. «Das stellt uns vor die besagten Probleme, vor allem auch in personeller Hinsicht», so Yvonne von Deschwanden.

Um für den Zustrom von Asylsuchenden gewappnet zu sein, zieht sie langfristig auch andere Wohnformen für Flüchtlinge in Betracht. «Eine denkbare Alternative sind Wohncontainer.» Näheres kann sie dazu aber noch nicht sagen, auch nicht, wo solche Container hingestellt würden. «Wir werden diese Variante nun konkret weiterverfolgen», so die FDP-Regierungsrätin. Der Nachbarkanton Luzern hat eine solche Option für den gleichen Zweck bereits geprüft, aus Kostengründen aber sistiert.

Gefängnispläne zurückgestuft

Die Flüchtlingskrise scheint sich auch auf die Idee eines Ausschaffungsgefängnisses in Stans auszuwirken, die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser vor geraumer Zeit ins Spiel gebracht hat. «Das Thema Ausschaffungshaft ist angesichts der gegenwärtigen Lage in den Hintergrund gerutscht», hält Karin Kayser auf Anfrage fest. Mit ein Grund: Der Bund erwartet, dass mit der Flüchtlingswelle viele Menschen in der Schweiz stranden, mit deren Herkunftsländern man gar keine Verträge für Rückschaffungen habe.

«Ursprünglich signalisierte der Bund, im Oktober mit uns und den anderen Kantonen des Strafvollzugskonkordats zum weiteren Vorgehen zusammenzusitzen», so die CVP-Regierungsrätin. Diesen Termin warte man nun ab. Sollte nichts passieren, werde der Kanton wohl die Planung für ein «normales» Gefängnis, das in ein Vorhaben über das gesamte Polizeiareal an der Kreuzstrasse integriert ist, eigenständig vorantreiben, so Kayser. «In welchem Tempo dies geschehen wird, ist aber noch offen.» Tatsache ist indes, dass das jetzige Gefängnis in die Jahre gekommen ist und sich gemäss der Justiz- und Sicherheitsdirektorin unlängst ein Ersatz aufdrängt.

Oliver Mattmann

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