NIDWALDEN: Flugplatz Buochs: Regierung hält an Abstimmung fest

Zum Finanzbeschluss für den Flugplatz Buochs können Stimmbürger zwar einen Antrag einreichen, doch dieser käme erst Monate später an die Urne.

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Der Flugplatz Buochs sorgt weiter für Diskussionen. (Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017))

Der Flugplatz Buochs sorgt weiter für Diskussionen. (Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Die Regierung will Klarheit in die Flugplatzfrage bringen: Bei einem Finanzbeschluss – und um einen solchen handelt es sich bei den 10 Millionen für die hälftige Erhöhung des Aktienkapitals an der Flugplatzbetreiberin – kann kein Gegenvorschlag eingereicht werden. Ein Antrag zur Änderung oder Aufhebung dieses Finanzbeschlusses hingegen kann eingereicht werden. Allerdings erst, wenn der Beschluss rechtsgültig ist, im vorliegenden Fall nach einem Ja des Stimmvolks am 26. November.

Ein Antrag kann auch eingereicht werden, um den Erlass eines neuen Beschlusses zu verlangen. Dies ist der Weg, den jene Land­räte ins Auge fassen, die mit ihrem Gegenentwurf zum Vorschlag des Regierungsrats im Parlament gescheitert sind. «Rechtlich können wir die Abstimmung im November nicht mehr beeinflussen», hält Landrat Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen) fest. «Wir möchten den Antrag jedoch möglichst schnell einreichen, damit er öffentlich publiziert werden kann», sagt Zimmermann. So soll erreicht werden, dass die Stimmbürger noch vor dem 26. November den Inhalt des alternativen Vorschlags kennen. «Das Volk soll wissen, welche Varianten im Raum stehen, und sich überlegen können, welche es bevorzugt», findet Zimmermann. Um den Volkswillen zu erfragen, müsste man beide Vorschläge gleichzeitig zur Abstimmung bringen. Daher fordert Zimmermann den Regierungsrat auf, die Abstimmung im November zu verschieben.

Für den Regierungsrat steht die Verschiebung der Abstimmung nicht zur Diskussion. Es sei schon immer zu vermuten gewesen, dass der Landrat diese Vorlage nicht einstimmig verabschiedet, hält Frau Landammann Yvonne von Deschwanden auf Anfrage fest. «Der Landrat hat den Finanzbeschluss mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit mit einem wichtigen Zusatz von maximal 20 000 Flugbewegungen genehmigt», sagt sie. Jetzt sei es nicht mehr die Vorlage der Regierung, sondern jene des Landrats. «Das war ein wichtiger Meilenstein für uns.»

Ein weiterer Meilenstein sei der erhoffte positive Ausgang der Volksabstimmung, so Yvonne von Deschwanden. «Das ist dann die neue Ausgangslage, und wir können die betriebsnotwendige Modernisierung des Flugplatzes mitfinanzieren.»

Antrag: Verfahren dauert mindestens zehn Monate

Landschreiber Hugo Murer hält im Gespräch mit unserer Zeitung fest, dass eine Abstimmung über einen Antrag frühestens rund zehn Monate nach der Einreichung der benötigten 250 Unterschriften von Stimmberechtigten stattfinden könnte. So lange brauche das entsprechende Verfahren, «wenn man zügig vorwärtskommt», sagt Murer.

«Zunächst überprüft die Regierung, ob der Antrag zulässig ist, und unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Botschaft.» Befinde das Parlament den Antrag als nicht zulässig, könnten die Antragsteller den Entscheid ans Verfassungsgericht weiterziehen. «Das verlängert das Verfahren entsprechend.» Zudem habe der Landrat die Möglichkeit, dem Antrag einen Gegenantrag ge­genüberzustellen – mit der Option, dass die Antragsteller ihre ursprüngliche Eingabe vor der Volksabstimmung zurückziehen können.